Bayern
Verzagte CSU

Ein gutes Zeichen ist es nicht, wenn man sich gegenseitig Mut zusprechen muss. Jahrzehntelang hat die CSU vor Kraft und Selbstbewusstsein nur so gestrotzt.

Doch in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes, die mit dem Ende der bayerischen Sommerferien jetzt begonnen hat, geht die allmächtige Regierungspartei verunsichert. Es gebe keinen Grund, verzagt zu sein, beschwor Fraktionschef Georg Schmid dieser Tage die Parteibasis. Doch leichter gesagt als getan: Es steht am 28. September viel auf dem Spiel für die CSU und ihre neue Doppelspitze Erwin Huber und Günther Beckstein.

Der Start in die heiße Phase verlief nicht gerade elegant. Statt über Personen und Programme diskutieren die Bayern derzeit genüsslich eine süffige Aussage Becksteins. Nach zwei Maß Bier könne man schon noch Autofahren, gab der im Bierzelt zum Besten - und musste nach Protesten von Polizei und Drogenexperten zurückrudern.

Natürlich, anderswo wäre man heilfroh über die Probleme der CSU. In einer zersplitterten Parteienlandschaft kommt diese in aktuellen Umfragen noch immer auf mehr Stimmen als SPD, Grüne, Freie Wähler, Linkspartei und FDP zusammen. Selbst bei einem Wahlergebnis von 48 Prozent und einem Sechs-Parteien-Parlament hätten die Christsozialen eine Chance auf die absolute Mandatsmehrheit. Und wenn es nicht ganz reichen sollte: Potenzielle Koalitionspartner wie die FDP stehen parat. Eine Regenbogenkoalition "Alle gegen die CSU" wird es nicht geben. Auch von hessischen Verhältnissen ist Bayern weit entfernt.

Das aber nützt Beckstein und Huber wenig. Ein Ergebnis unter 50 Prozent wäre nach 46 Jahren der Alleinherrschaft ein Debakel. Zudem würde es dem Putsch gegen Edmund Stoiber nachträglich die Legitimität entziehen. Horst Seehofer hat die Messlatte für Huber und Beckstein gleich mal ein wenig höher gelegt: Mehr als 52 Prozent müsse man schon einfahren, um eine eigene Legitimation zu gewinnen. Seehofers Rechnung entbehrt nicht einer gewissen Hinterfotzigkeit. Kommt sie doch von einem, der selbst Ambitionen auf den Parteivorsitz hatte - und nach Einschätzung vieler in der Partei noch immer hat.

Ein wenig scheint es, als sei der CSU zwischenzeitlich der politische Instinkt abhandengekommen. Das Thema Bildung hat die Regierungspartei sträflich unterschätzt. Auch beim Rauchverbot hat sich die CSU nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Erst herumlaviert, dann die härteste aller Regelungen beschlossen, die dann durch Tausende von Raucherclubs unterlaufen wird. An den Stammtischen, über denen die CSU die Lufthoheit beansprucht, schimpfen sie über das rigide Rauchverbot. Und die Nichtraucher sind sauer, wenn sich ihr Wirtshaus am Abend zum Raucherclub erklärt. Der Spagat zwischen Tradition und Moderne wird immer schwieriger für die CSU. Allein die Kampagne zur Pendlerpauschale war als populistischer Wahlkampfschlager nicht zu verachten. Allerdings ist das Thema nur bedingt für einen Landtagswahlkampf geeignet. Entschieden wird in Berlin. Und da demonstriert die Kampagne eher die Grenzen der CSU-Macht.

In der Schlussphase des Wahlkampfs hat die CSU nun ausgerechnet die Linkspartei als Feindbild auserkoren. Einen Kreuzzug gegen Lafontaines Partei kündigte Huber an. In der öffentlichen Wahrnehmung aber spielte die Linke bisher in Bayern eine untergeordnete Rolle. In den Umfragen liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde - und kann eine Aufwertung durch die CSU-Kampagne bestens gebrauchen.

Nach der verpatzten Kommunalwahl scheint die Partei zwar inzwischen stärker geeint. Doch tun sich Beckstein wie Huber schwer, ein mitreißendes "Mir-san-mir-Gefühl" zu vermitteln. Huber gewinnt vor allem im kleinen Kreis, und auch Beckstein ist zwar beliebt, aber kein ganz großer Bierzeltredner. Ein protestantischer Franke ist er noch dazu, da wird dann auch die Frage, ob seine Frau beim Wies'n-Anzapfen ein Dirndl trägt, zum Politikum. Eine Staatspartei wie die CSU, die den Anspruch erhebt, das bisschen Opposition auch selbst erledigen zu können, benötigt eine immense Integrationskraft, um von ziemlich weit links bis zum rechten Rand das politische Spektrum in den eigenen Reihen abzudecken.

Am Ende dürfte es aber für die CSU trotzdem wieder reichen. Der Wunsch nach Veränderung ist im Freistaat geringer, als viele annehmen. Die Bilanz der CSU ist insgesamt positiv, die Probleme halten sich in Grenzen: Der Haushalt ist konsolidiert, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Standort attraktiv. Einen kleinen Denkzettel möchte der eine oder andere der CSU schon gerne verpassen. Doch einen Ministerpräsidenten von der SPD? Das können sich im weißblauen Freistaat noch immer die wenigsten vorstellen.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
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