BDI
Kommentar: Anregendes Klima

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Fast hatte man sich daran gewöhnt, dass zwischen Industrie-Boss Jürgen Thumann und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Blatt passt. Mehr als zwei Jahre konnte die Große Koalition mehr oder weniger machen, was sie wollte, ohne dass der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie den Aufstand probte. Viele Mitgliedsverbände haben Thumann für diese Zurückhaltung massiv kritisiert. Damit scheint jetzt Schluss zu sein. In ungewöhnlich scharfer Form geht der BDI-Präsident auf die Regierung los. Der Mindestlohn für Briefträger sei eine Fehlentscheidung, die Kritik an den Managergehältern undifferenziert. Auch sei die pauschale Kritik an der Wirtschaft und ihren Verbänden populistisch. Kurzum: Das Verhältnis zur Politik ist strapaziert.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen haben ihren Grund. So hat sich die Regierungschefin massiv über die vielschichtigen und unklaren Forderungen der Verbände zur Reform der Erbschaftsteuer geärgert. Und über den Vorwurf der Politik, dass man mit den Wirtschaftsvertretern nicht verlässlich zusammenarbeiten kann, ist Thumann stärker verstimmt als über die Generalabrechnung wegen überzogener Managergehälter.

Dabei ist die Aufregung völlig unbegründet. Eigentlich sollte es der Normalfall sein, dass es regelmäßig zwischen der Regierung und den Industrielobbyisten funkt. Alles andere wäre unnatürlich. Wer ein hochbürokratisches Antidiskriminierungsgesetz beschließt oder die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds durchsetzt, darf sich über Kritik aus der Wirtschaft nicht wundern. Auch bei der Erbschaftsteuerreform gibt es Nachbesserungsbedarf. Es ist gut, wenn das Klima zwischen den Verbänden und der Regierung wieder etwas angespannter ist. Das bringt die Diskussion in Gang.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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