Beamtenrecht
Einsatz statt Formalismus

Die Eckpunkte von Innenminister Otto Schily (SPD) für einen Komplettumbau des Beamtenrechts sind zwar in Einzelpunkten noch halbherzig. Sie eröffnen aber eine politische Chance, die weit über den eigentlichen Staatsdienst hinausweist: Zusammen mit einer effizienteren Rollenverteilung zwischen Bund und Ländern könnte aus dem geplanten Umbau der öffentlichen Verwaltung geradezu ein Zentralschlüssel zu weniger Bürokratie und mehr privater Initiative in Deutschland werden.

Das wichtigste Element der Vorschläge, die bemerkenswerterweise der Beamtenbund und Verdi mittragen, ist die verbindliche Einführung einer Leistungskomponente in die Beamtenbesoldung. Es wird für die Führungskräfte in vielen Verwaltungen alles andere als einfach werden, geeignete Maßstäbe für eine faire Beurteilung ihrer Mitarbeiter zu finden. Doch allein schon das Bekenntnis zu einem separaten Leistungselement ist ermutigend: Es besagt immerhin, dass sich die Leistung eines Beamten auch aus Sicht seines Dienstherrn nach konkreten, praktischen Zielen bestimmt – und nicht allein danach, dass der Beamte gehorsam und formalistisch eine „besondere Treuepflicht“ erfüllt.

Natürlich gibt es auch heute Beamte, die mit ihren Ermessensspielräumen verantwortungsvoll statt herrschaftlich umgehen. Es fehlt jedoch ein sinnvoller Anreiz für ständiges unbestechlich-pragmatisches Handeln. Den vermittelt das Beamtenrecht nicht, es belohnt vielmehr Risikoscheu und Mittelmaß. Neben einer überbordenden und handwerklich schlechten Gesetzgebung ist dies wahrscheinlich die Hauptursache dafür, dass hier zu Lande allzu viele Ansätze unternehmerischer Initiative scheitern: an einem Wust an Ausführungsbestimmungen, die auch noch kleinlich ausgelegt werden.

Umso mehr muss sich der Innenminister fragen lassen, wieso er erst jetzt ein halbwegs ambitioniertes Reformkonzept vorlegt – obwohl es doch in der Öffentlichkeit gewiss leichter durchzusetzen ist als die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Die Antwort liegt nahe: Das Beamtenrecht ist so schwerfällig, weil es sich bisher nur im Konsens von Bund und Ländern reformieren lässt. Der große Mangel des Schily-Konzepts ist, dass es genau diese Kompetenzverschränkung festschreiben will.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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