Belgien
Kompliziertes Wesen

Die Einigung über Teile einer Staatsreform in Belgien hat hohe symbolische Bedeutung.
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Die Einigung in der belgischen Hauptstadt Brüssel über den ersten Teil der Staatsreform ist inhaltlich kaum der Rede wert, aber sie hat eine hohe symbolische Bedeutung. Zum ersten Mal seit den Parlamentswahlen im Juni vergangenen Jahres haben es die frankophonen und flämischen Parteien geschafft, sich auf ein gemeinsames Programm zu einigen.

Sicher, der Kompromiss aus der Nacht zum Montag beschäftigt sich nur mit weniger wichtigen Themen. Zum Beispiel legt er fest, dass die Regionen in Zukunft eigenständig darüber entscheiden können, welche Straße sie ausbauen wollen oder wie sie im Detail mit Verkehrssündern umgehen wollen. Kein Wort haben die Parteien dagegen über die großen Dossiers Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitswesen verloren. Aber unabhängig vom Inhalt zeigt die Einigung, dass Flamen und Frankophone nach Monaten des Streits wieder in der Lage sind, sich gemeinsam der Zukunft ihres Staates Belgien zu widmen – und das ganz ohne Beleidigungen oder Anschuldigungen.

Obwohl er die heiklen Themen noch ausklammert, gibt der nun gefundene Kompromiss doch Hoffnung für die kommenden Monate. Vielleicht werden Flamen und Wallonen dann nicht mehr verbissen miteinander streiten, sondern konstruktiv an einer neuen Balance im belgischen Staat arbeiten: an einer Machtverteilung, die den Flamen die gewünschte größere Unabhängigkeit von der Föderalregierung gewährt, ohne den Staat an sich infrage zu stellen und damit die Frankophonen zu verschrecken.

Ob das gelingt, wird vor allem davon abhängen, ob der designierte Premierminister Yves Leterme genauso viel Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick haben wird wie sein Vorgänger Guy Verhofstadt.Denn auf ihm lastet ab Ende März die Verantwortung für das komplizierte Gemeinwesen Belgien.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin

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