Belgien
Nur noch eine leere Hülle

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Über 40 Prozent der frankophonen Belgier fürchten die Spaltung ihres Landes. Die Mehrheit der Flamen wünscht sie sich sogar. Das zweisprachige Königreich (Deutsch nicht mitgerechnet) steht vor dem Zusammenbruch. Seit 151 Tagen hat das Land keine funktionierende Regierung mehr. Das ist ein trauriger Rekord in der belgischen Geschichte.

Die Frankophonen und die Flamen verschanzen sich hinter ihren jeweiligen Forderungen und werden sich nicht einig über die Zukunft ihres gemeinsamen Föderalstaates. Die Flamen im Norden wollen mehr Kompetenzen für die Region, mehr Unabhängigkeit von der zentralen Regierung in Brüssel. Die Frankophonen dagegen hängen traditionell an der bisherigen starken Stellung der Föderalregierung, die nicht zuletzt auch ihre Interessen schützte.

Sicher, in Brüssel, Antwerpen und Lüttich geht niemand tatsächlich davon aus, dass der Staat, der 1830 gegründet worden ist, schon morgen auseinanderbricht. Wahrscheinlich ist aber, dass sich die Regionen immer weiter auseinanderbewegen und vom Staat Belgien letztendlich nur eine leere Hülle bleiben wird.

Die Szenen, die sich in den vergangenen Wochen in Brüssel und Umgebung abspielten, waren teilweise erstaunlich aggressiv. So stürmten nationale Flamen Sitzungen von Gemeinderäten in den Randgemeinden von Brüssel, die zwar rechtlich zu Flandern gehören, aber größtenteils von Frankophonen bewohnt werden. Sie forderten die Abschaffung der bisherigen Privilegien der Frankophonen. Zum Beispiel bekommen diese bisher offizielle Dokumente auf Wunsch in französischer Sprache. Die Flamen möchten das schon lange abschaffen und wollten sich dafür nun massiv Gehör verschaffen.

Ein anderes Beispiel: Die frankophonen Abgeordneten im föderalen Parlament verließen vor zwei Tagen unter hämischem Applaus ihrer flämischen Kollegen eine Sitzung, weil sie sich gegen die von den Flamen erzwungene Auflösung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde stellten. Auch hier sollten die Frankophonen ihren Minderheitenschutz in Flandern verlieren. Dabei fiel mehr als ein unfreundliches Wort. Und immer wieder werden auf beiden Seiten der Sprachgrenzen Fahnen der jeweils anderen Gemeinschaft verbrannt.

Eigentlich sind solche Entwicklungen unvorstellbar für ein Mitgliedsland der Europäischen Union. Andererseits ist Belgien nicht das einzige Land, in dem es für die föderale Regierung immer schwieriger wird, die verschiedenen Volksgruppen gemeinsam zu regieren. Die Tschechoslowakei vollzog 1992 eine einvernehmliche Trennung, nachdem die großen tschechischen und slowakischen Parteien sich nicht auf die Neuordnung der zentralstaatlichen und regionalen Kompetenzen einigen konnten. Die spanische Regierung ist praktisch seit Jahrzehnten mit dem Problem der Autonomiebewegungen konfrontiert – allen voran im Baskenland, aber auch in Katalonien und Galicien fordern die regionalen Parlamente immer mehr Kompetenzen von der föderalen Regierung in Madrid. Eine ähnliche Entwicklung erlebt Großbritannien mit Schottland und Wales.

Natürlich spielen in jedem Land eigene historische, ökonomische und kulturelle Gründe eine Rolle. Aber Belgien zeigt exemplarisch, dass Nationalstaaten auch im geeinten Europa mit den innerstaatlichen Grenzen zu kämpfen haben – und wie gefährlich es ist, interne Gegensätze fahrlässig auch noch anzuheizen.

Das Beispiel Belgien macht auch deutlich: Diese Probleme sind nicht nur sprachlich bedingt. Die Grenze ist mittlerweile vor allem eine wirtschaftliche geworden. Denn während sich Flandern zu einer modernen Dienstleistungsregion mausert, knabbert Wallonien noch immer an den Folgen des Zusammenbruchs der Schwerindustrie. Die Flamen unterstützen die Wallonen zwar jährlich mit mehreren Millionen Euro nach dem Vorbild des Finanzausgleichs der deutschen Bundesländer, aber insgeheim herrscht Freude über das wallonische Versagen.

Denn über Jahrzehnte hinweg mussten die Flamen frankophone Demütigung hinnehmen. So dominierte lange Zeit die französische Sprache Belgien. Die Elite orientierte sich an Frankreich, nicht an den Niederlanden. Das ist heute anders. Die Flamen sind in der Überzahl, und ihre Wirtschaft floriert. Ihr forderndes und aggressives Auftreten in den Verhandlungen ist verspätete Rache gegenüber den geschwächten Wallonen, die vehementen Widerstand leisten.

Kaum vorstellbar ist in dieser Situation, dass sich die beiden Gruppen doch noch auf eine gemeinsame Regierungspolitik einigen können. In Brüssel wird bereits laut über eine nationale Krisenkonferenz nachgedacht. Der Waffenstillstand, der die vergangenen Jahrzehnte dominiert hat, scheint jedenfalls in dieser Woche endgültig gebrochen.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin

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