Belgien
Wahl ohne Wirkung

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Es muss eine Genugtuung sein für den belgischen Premierminister Guy Verhofstadt, dass er nun zum dritten Mal als Regierungschef vereidigt wird. Schließlich war er der Verlierer bei den Parlamentswahlen.

Gleichzeitig ist es aber auch eine Ohrfeige für die Demokratie in Belgien. Es wäre den Wählern nicht übel zu nehmen, wenn sie sich betrogen fühlten. Denn Verhofstadts Partei, die flämischen Liberalen, hat bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juni unglaublich an Wählergunst verloren und bekam gerade noch knappe zwölf Prozent der Stimmen. Eindeutiger Sieger war Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten, der fast 19 Prozent schaffte. Aber der muss sich mit dem Posten des Vize zufriedengeben.

Ähnlich verhält es sich mit den frankophonen Sozialisten. Über Jahrzehnte hinweg waren sie die stärkste Partei in der Wallonie – bis zum Juni dieses Jahres. Die Wähler straften die Partei für eine ganze Latte von Korruptionsfällen und Vetternwirtschaft ab. Trotzdem stellt sie drei Minister in der Übergangsregierung und damit genauso viele wie die frankophonen Liberalen, die Wahlsieger der Wallonie.

Nur mit dieser „nationalen“ Koalition konnte sich Belgien aus der Regierungskrise retten. Denn die Wahlsieger – frankophone und flämische Liberale und Christdemokraten – hatten es in den vergangenen sechs Monaten nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen. Die Fronten zwischen Flamen und Frankophonen waren zu verhärtet. Und so blieb nur noch, alle großen Parteien zu beteiligen und sich noch einmal auf Verhofstadt zu verlassen, der das Land schon acht Jahre lang regiert hatte.

Ein Kompromiss „à la belge“. Doch aus Sicht der Wähler hat er einen üblen Beigeschmack.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin

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