Belgien
Zweigeteilt

Belgien steht vor einem Regierungswechsel. Guy Verhofstadt, der das Land acht Jahre lang regiert hat, muss seinen Posten als Premierminister abgeben.
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Das ist so ziemlich die einzige Sicherheit nach den Parlamentswahlen im Königreich. Denn die Belgier sind in vielen Dingen etwas komplizierter als ihre Nachbarn – das gilt auch für die Wahlen.

Während in den Nachbarstaaten landesweite Sieger und Verlierer miteinander um die Zusammensetzung von Regierungskoalition und Opposition streiten, müssen sich in Belgien die Parteien aus Nord und Süd, also dem flämischen und dem französischsprachigen Teil des Landes, einigen. Es gibt kein gemeinsames Parteiensystem, sondern jeweils flämische und wallonische Sozialisten, Christdemokraten, Liberale.

Schon der Wahlkampf verlief zweigleisig, und so fallen denn auch die Ergebnisse durchaus unterschiedlich aus: Während die Liberalen im Süden die stärkste Partei geworden sind, haben sie im Norden verloren und müssen die Führung an die Christdemokraten abgeben. Der Verlust der Sozialisten fiel wiederum im Norden wesentlich härter aus als im Süden. Einzig die Grünen konnten in beiden Landesteilen hinzugewinnen.

Belgien ist mehr denn je zweigeteilt, und das macht die Koalitionsbildung äußerst schwierig. Und die Figur des möglichen Premierministers ist besonders umstritten: Yves Leterme, erst seit zwei Jahren Vorsitzender der christdemokratischen Partei in Flandern, hat an seinen Absichten schon vor der Wahl keine Zweifel gelassen. Er will eine Staatsreform, und das bedeutet: weniger Macht für die föderale Regierung, mehr Kompetenzen für die Regionen.

Einerseits wäre eine solche Umverteilung bitter nötig, denn Belgien leidet an seiner Unbeweglichkeit. Das komplizierte politische System mit sieben Parlamenten und 47 Ministern sowie Staatssekretären kostet zu viel Geld. Gleichzeitig wird die Kluft zwischen den beiden Regionen immer größer. In der Wallonie liegt die Arbeitslosigkeit bei 18,5 Prozent, in Flandern sind es zehn Prozentpunkte weniger. Jedes Jahr fließen rund zehn Milliarden Euro von Nord nach Süd, um die wallonische Wirtschaft zu unterstützen. Das sind 6,6 Prozent des flämischen Sozialprodukts.

In einem Manifest forderten deshalb vor einigen Monaten renommierte flämische Unternehmer, das Land nach dem Vorbild der ehemaligen Tschechoslowakei in zwei Landesteile zu spalten. Sie versprechen sich davon mehr Flexibilität vor allem in der Wirtschafts- und Lohnpolitik. Leterme hat sich zwar immer gegen eine Spaltung des Landes ausgesprochen, aber auch er will mehr Kompetenzen für die Regionen. In einem Interview hatte er sich sogar zu der Aussage hinreißen lassen, die Institution Belgien habe für ihn keinen „nennenswerten Mehrwert“.

Deshalb befürchten viele, dass der Flame als Premierminister die Kluft zwischen Nord und Süd noch vertiefen könnte. Die frankofonen Belgier haben nicht vergessen, dass ihr möglicher zukünftiger Regierungschef vor einigen Monaten behauptet hatte, die Wallonen seien „nicht intelligent genug“, um ordentlich Niederländisch zu lernen. Außerdem hat sich Leterme für die Parlamentswahlen mit der nationalistischen Partei N-VA zusammengeschlossen. Die Partei ist aus der ehemaligen „Volksunie“ hervorgegangen, einer Vereinigung, die sich eindeutig für die Unabhängigkeit Flanderns einsetzte.

In der Wallonie macht sich derweil Angst breit, dass die Interessen der französischsprachigen Bevölkerung mit Leterme als Premier unter den Tisch fallen könnten. Die dortigen Medien rufen die frankofonen Parteien des Landes bereits auf, eine Koalition mit Leterme zu boykottieren. Ein ungeschriebenes Gesetz besagt nämlich, dass die Regierung in beiden Landesteilen eine Mehrheit haben muss – Leterme ist mithin auf seine wallonischen Kollegen angewiesen.

Guy Verhofstadt hat es in den vergangenen acht Jahren verstanden, beide Landesteile im Gleichgewicht zu halten. Dafür musste er in Flandern nun den Preis bezahlen. Denn eines zeigen die Wahlen ganz eindeutig: In Flandern wächst der Nationalismus. Das belegt nicht nur das Ergebnis von Yves Leterme. Auch der rechtsextreme Vlaams Belang, der sich für die Unabhängigkeit Flanderns einsetzt, konnte leicht hinzugewinnen und kommt im Norden auf knapp 20 Prozent der Stimmen. Dazu kommen über sechs Prozent der Wähler, die sich für die rechtspopulistische Liste des Ex-Liberalen Jean-Marie Dedecker entschieden haben.

Jetzt kommt es darauf an, wie Leterme die Koalitionsverhandlungen führt und ob er für seine Staatsreform tatsächlich eine Mehrheit erhält. Aber so viel ist klar: Die Verhandlungen werden hart und langwierig sein.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin

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