Berlin-Urteil
Kommentar: Finanzen entflechten

Bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Sonderhilfen für Berlin die Föderalismusreform voran? Das ist im Urteil durchaus angelegt.

Die Verfassungsrichter betonen nämlich die staatliche Eigenständigkeit jedes Bundeslandes. Das bedeutet nicht nur, dass die in Berlin, im Saarland und in Bremen gepflegte Spekulation, der Bund werde die Notleidenden schon rauspauken müssen, geplatzt ist. Die höchsten Richter bekräftigen ein Grundprinzip, das die Länder nur zu gerne vergessen: Für ihr Wohlergehen sind sie an erster Stelle selber verantwortlich.

Deshalb muss es beim finanziellen Teil der Föderalismusreform jetzt in Richtung Entflechtung der Bund-Länder-Beziehungen gehen. Mehr finanzielle Eigenständigkeit jedes Bundeslandes hätte den positiven Nebeneffekt, dass der Vorwand für ihr umfassendes Mitregieren im Bund entfiele.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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