Berlusconi
Kommentar: Lehren aus dem Eklat

Die italienische Reizfigur Silvio Berlusconi hat das Potenzial, gemeinschaftsweit die Schwächen der EU offen zu legen. Europa ist entsetzt über seine Missachtung der gemeinsamen europäischen Werte.

Da ist sie wieder, die sich langsam bildende europäische Öffentlichkeit. Die italienische Reizfigur Silvio Berlusconi hat das Potenzial, gemeinschaftsweit die Schwächen der EU offen zu legen. Europa ist entsetzt über seine Missachtung der gemeinsamen europäischen Werte.

Ob die Union will oder nicht, sie muss in den kommenden Monaten mit Berlusconi an der Spitze Vorlieb nehmen. Wichtige Impulse für die EU-Politik sind aus Rom kaum zu erwarten. Das Misstrauen gegenüber Berlusconi ist europaweit allgegenwärtig. Es kommt noch schlimmer: Auch die EU-Kommission, wichtigster Initiativgeber auf der EU-Bühne, beginnt anderthalb Jahre vor ihrem Amtsende zu lahmen. Ihr Präsident, der Italiener Romano Prodi, liebäugelt mit dem Amt des Regierungschefs, das 2006 neu besetzt wird. Die innenpolitische Rivalität Prodis und Berlusconis bremst beide bei der Verwirklichung ihrer europäischen Aufträge. Italiens Innenpolitik belastet das schwache institutionelle Gefüge der EU und lähmt dadurch ihre Arbeit.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, Berlusconi hat ihn mit seiner Entgleisung geliefert: Unbeherrschte Politiker wie er dürfen die EU nicht leiten. Europas Spitzenpositionen müssen mit Politikern besetzt werden, die den Geist des EU-Vertrages und der gemeinsamen Grundrechte verinnerlicht haben und nationale Interessen vernachlässigen.

Dies wird nur möglich sein, wenn die halbjährliche Rotation an der Spitze der EU abgeschafft wird. Die EU benötigt in ihrer Führung mehr Stabilität und ein gehöriges Maß an grenzüberschreitender Sensibilität. Ein von den Regierungschefs gewählter, hauptamtlicher EU-Präsident mit einer mehrjährigen Amtszeit kann diese Kontinuität bieten. Die Regierungschefs, die im Herbst über die neue Verfassung beraten werden, müssen den entsprechenden Vorschlag des EU-Konvents übernehmen.

Kurzfristige Strafmaßnahmen der 14 EU-Partner gegenüber Italien sind indes kein probates Mittel, Berlusconi zur Räson zu bringen. Dies haben 2000 die Strafmaßnahmen gegen Österreich gezeigt, als Jörg Haiders FPÖ in Wien Regierungsverantwortung übernahm. Würden die Mitgliedstaaten jetzt Sanktionen gegen Italien, das zudem noch zu den Gründungsstaaten zählt, erlassen, würden sie die Union in eine gefährliche Krise stürzen.

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