Berufsgewerkschaften
Brisante Widersprüche

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Noch ist im Bahn-Tarifkonflikt zumindest rechtlich gesehen alles offen. Arbeitsgerichte haben der Lokführergewerkschaft GdL zwar vorerst untersagt, für ihre Forderung nach einem separaten Tarifvertrag für das Fahrdienstpersonal zu Streiks aufzurufen. Antworten zu den spannenden Grundsatzfragen stehen aber aus: Inwieweit dürfen Berufsorganisationen überhaupt in Konkurrenz zu Branchengewerkschaften treten? Und wenn ja: Gibt es objektive Kriterien, die ein Berufsverband erfüllen muss, um dieselben Rechte wie eine Branchengewerkschaft in Anspruch nehmen zu dürfen? Derart grundsätzliche oder gar grundsätzlich neue Antworten waren vom Beschluss über eine einstweilige Verfügung nicht zu erwarten. Zunächst einmal haben die Richter lediglich auf Basis vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die GdL mit ihrer aktuellen Tarifforderung noch in der Friedenspflicht ist. Dennoch zeigt sich immer deutlicher, dass letztlich das Bundesarbeitsgericht klare Orientierungen zum Wirken von Berufsverbänden geben muss.

Denn der jetzige Stand der Rechtsprechung mutet sonderbar an: Einerseits wird kleinsten Splitterorganisationen wie den Flugbegleitern volle Tarif- und Streikfähigkeit zuerkannt. Andererseits hält die Rechtsprechung bisher das Prinzip der Tarifeinheit hoch. Berufsverbände, wie spezialisiert auch immer, dürfen für ihre Ziele zwar theoretisch eifrig streiken. Sie haben aber keine Gewähr, dass die Firmen ihre Tarifverträge anwenden müssen, wenn dort zugleich noch ein anderer Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft gilt. Dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, liegt nahe. Wer deswegen allerdings das Prinzip der Tarifeinheit lockern will, wird um strengere Vorgaben zum Streikrecht von Berufsverbänden nicht umhinkommen – außer um den Preis, ein heilloses Tarifchaos anzurichten.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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