Beteiligungen
Kommentar: Der Staat kehrt zurück

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In Deutschland geht die Angst um – glaubt man der Politik. Mit Blick auf US-Hedge-Fonds und staatliche Investoren aus China und Russland wird die Debatte über einen Schutz deutscher Unternehmen angeheizt. Abschottung droht dabei wieder hoffähig zu werden.

Verdeckt von dieser lautstark betriebenen Debatte vollzieht sich aber noch ein anderer, nicht weniger gefährlicher Wandel: Der Staat droht seinen Rückzug aus dem Wirtschaftsleben langsam zu stoppen und sogar ins Gegenteil zu verkehren. Auch mit Kapitalbeteiligungen kehrt er als Spieler in die bisher eher liberale deutsche Wirtschaftsarena zurück. Jüngste Idee ist ein Sonderfonds der NRW-Landesregierung, mit dem Anteile kommunaler RWE-Eigner aufgekauft – und unliebsame Investoren abgeblockt werden könnten.

Das klingt wie ein Einzelfall, ausgelöst von den besonderen Nöten einiger NRW-Kommunen und dem Kaufinteresse etwa des russischen Energieriesen Gazprom. Doch schon die sehr zögerliche Debatte über die Bahnprivatisierung, die ohnehin im besten Fall noch eine Teilprivatisierung wird, zeigt das Umdenken. Beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS sind Bund und Länder über eine komplizierte Finanzkonstruktion mit ins Boot gestiegen. Staatliche Institutionen haben hier sogar privates Kapital ersetzt. Und das Land Niedersachsen hat bei der VW-Kapitalaufstockung zugekauft, um seinen Anteil nicht unter die 20-Prozent-Grenze sacken zu lassen.

Der Staat als bester Wahrer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen kommt also wieder in Mode. Das hat zwei Gründe: Zum einen lösen die Globalisierung und der schnelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel Ängste aus. Das erhöht die Versuchung für die Politik, die breite Brust des Staates als Zuflucht anzubieten. Zum anderen bestimmt in Deutschland derzeit eine Große Koalition mit zwei etatistisch denkenden Volksparteien die Debatten. Wer zieht und wer drängt, ist kaum auszumachen: Die Union ist dabei, die SPD bei den Abschottungsfantasien links zu überholen.

„Halt“, werden viele Politiker und Beamte rufen, die sich derzeit als Gemeinwohl-Schützer betätigen. Es gehe doch wirklich nur um sehr unterschiedliche Einzelfälle. Bei EADS etwa gebe es zudem ausdrücklich das Ziel, das 7,5-Prozent-Paket nur als „Parkposition“ zu halten, bis ein genehmer privater strategischer Investor gefunden wird.

Doch die „Parklösung“ der KfW für bundeseigene Post- und Telekom-Aktien weckt nicht gerade Vertrauen. Schon sinniert der Finanzminister, ob aus industriepolitischen Gründen wirklich alle Anteile am einstigen Bundesunternehmen verkauft werden sollten.

Zudem ergeben viele Einzelfälle einen Trend. Egal, ob im Energiesektor oder in anderen Wirtschaftsbereichen: Es lässt sich mit dem Verweis auf nationale, landeseigene oder kommunale Interessen schnell eine diffuse Begründung finden, warum sich der Staat einmischen sollte. Ein Einzelfall dient dabei als Begründungshilfe für den nächsten.

Von den entscheidenden Fragen lenkt all dies ab: Funktionieren Unternehmen besser mit staatlicher Beteiligung? Und wo liegt die Bedrohung für Kunden oder die deutsche Gesellschaft, wenn kommunale RWE-Anteile an ausländische Energiekonzerne verkauft werden?

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