Betreuungsgeld
Auf Wiedervorlage

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Die Wahlen in Hamburg sind vorbei. Es kann wieder regiert werden in Berlin. Und wie. In einem Rutsch arbeiteten die Koalitionsspitzen gestern auf ihrer Klausur in Bonn offene Fragen ab. Ein besonders bizarr leuchtendes Glanzstück koalitionärer Einigungsfähigkeit ist dabei der Kompromiss zum Betreuungsgeld. Monatelang hatten SPD und Union erbittert gestritten über die Herdprämie von 150 Euro pro Monat und Kind. Vor allem die CSU wollte sie Eltern gewähren, die es sich leisten können, öffentliche Kinderkrippen zu verschmähen und ihre Kleinsten zu Hause zu erziehen. Nun wurde der Streit mit einem Federstrich beigelegt. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz wird es in Zukunft einen neuen Paragrafen geben, in dem sinngemäß stehen wird: 2013 soll es ein Betreuungsgeld geben, wenn die Bundesregierung, die dann das Sagen haben wird, das immer noch für sinnvoll hält. Als fairen Kompromiss rühmten das gestern Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Fair? Das ganze Manöver gilt wohl eher gegenseitiger Gesichtswahrung: Die SPD erreicht ihr Ziel, dass es die neue Förderung für Alleinverdienerehen erst mal nicht geben wird. Die CSU kann sich trösten, dass dieses Ergebnis nun zumindest Gesetzesrang erlangt, statt wie ursprünglich von der SPD gefordert nur in der Gesetzesbegründung aufzutauchen. Es wäre noch zu prüfen, ob das der erste Paragraf in einem Bundesgesetz sein wird, der eine rechtlich völlig unverbindliche Absichtserklärung enthält. Dem Bürger kann es egal sein. Denn immerhin macht der neue Paragraf den Weg frei fürs Krippenausbaugesetz. Und die darin bis 2013 rechtsverbindlich zugesagten 500 000 zusätzlichen Betreuungsangebote kann er gut brauchen.[AUTOR]thelen@handelsblatt.com [/AUTOR]

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