Betriebsrente
Klarheit im Eiltempo

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Alle Achtung! Mit solchem Tempo hat die Koalition noch keine Reform vorangepeitscht – erst recht keinen weit reichenden Eingriff in die Sozialsysteme. Noch im Frühjahr beharrte die Regierung darauf, die milliardenteure Betriebsrenten-Förderung müsse 2009 auslaufen. Nun hat das Kabinett das Gegenteil beschlossen. Und nirgendwo regt sich ernster Widerstand. Das Gesetz wird den Bundestag wohl unverändert passieren. Der kühle Politstratege Franz Müntefering hat Grund zur Eile. Mit der Blitzaktion stiehlt er nicht nur den Unionsländern die Show, die über den Bundesrat Druck für die weitere Förderung machten. Zugleich vermeidet er drohenden Ärger mit den SPD-Linken, denen bei genauerer Beschäftigung mit der Materie vielleicht doch noch Bedenken gekommen wären.

Ganz ohne Haken ist die von Arbeitgebern und Gewerkschaften begrüßte Befreiung der Entgeltumwandlung von den Sozialabgaben nämlich nicht. Schließlich reißt die Förderung der Zusatzvorsorge neue Löcher in die gesetzlichen Systeme. Zudem senkt sie das allgemeine Rentenniveau. Das ist sozialpolitisch brisant. Doch die Alternative hätte weitaus dramatischere Folgen gehabt. Schließlich hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt aus Geldnot den Betriebsrentnern den vollen Krankenkassenbeitrag aufgebrummt. Damit wird die Betriebsrente gegenüber der privaten Vorsorge diskriminiert. Bei einem Auslaufen der Förderung wäre die mühsam aufgebaute zweite Säule zusammengefallen. Das hat Müntefering erkannt und die einzig richtige Konsequenz gezogen: die weitere Förderung ohne Wenn und Aber. Damit herrscht Klarheit, und die Arbeitnehmer haben keine Ausrede mehr, wenn sie sich nicht um ihre Altersvorsorge kümmern.

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