Biosprit
Dilemma

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Unternehmer müssen immer damit rechnen, dass Politiker ihnen mit einer unerwarteten Gesetzesänderung in die Suppe spucken. Dramatisch wird es aber, wenn ihr Geschäftsmodell insgesamt vom Wohlwollen des Staates abhängig ist. Ein Musterbeispiel dafür bieten die alternativen Energien. Die Anbieter von Biosprit wollen jetzt sogar durch eine Verfassungsänderung erzwingen, dass der Staat an früheren Subventionszusagen festhält.

Der Fall stellt aber auch die Politiker vor ein ganz typisches Dilemma. Auf der einen Seite schulden sie den Unternehmen Vertrauensschutz: Niemand kann ordentlich wirtschaften, wenn er jederzeit damit rechnen muss, dass ihm durch einen Federstrich die Ertragsgrundlage wegbricht. Auf der anderen Seite wäre es aber auch fatal, wenn der Gesetzgeber jede Zusage in Beton gießen müsste. Politiker brauchen die Flexibilität, Konzepte zu verändern und weiterzuentwickeln. Es ist daher sehr fragwürdig, wenn Unternehmen einmal gemachte Zusagen als „Eigentum“ einklagen. Im Endeffekt bekommen dadurch wahrscheinlich die Leute Auftrieb, die den Hahn für alternative Energien am liebsten ganz zudrehen würden – und damit ist den Anbietern auch nicht gedient.

Sosehr die Politiker also die Pflicht haben, mit Augenmaß vorzugehen, bleibt den Unternehmen die Erkenntnis nicht erspart: Wer sein Geschäftsmodell auf Subventionen baut, muss auch mit den entsprechenden Risiken leben. Als ein paar Biospriterzeuger vor einigen Monaten an die Börse gingen, war vor allem von den Chancen die Rede, die sich aus der staatlichen Unterstützung ergeben. In Wirklichkeit stellt die Abhängigkeit von Subventionen eher ein zusätzliches Risiko dar – das übersehen oft auch Analysten und Anleger.

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