Birma
Chinas Pflicht

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Selbst wenn Birmas Generäle nach 15-jähriger Vorarbeit jetzt die Grundzüge einer neuen Verfassung abgesegnet haben, so bedeutet das noch längst nicht, dass die Tage von Folter und Verfolgung, von Genozid und Unterdrückung in dem südostasiatischen Armenhaus nun zu Ende gehen. In Birma spielt sich seit Jahren ein Drama unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Im Grenzgebiet zu Thailand, wo die Minderheiten leben, sind Hunderttausende auf der Flucht. Täglich fallen Menschen Massakern zum Opfer. Wer in Rangun gegen die Willkür im Land protestiert, wird brutal niedergeknüppelt oder als Dissident verhaftet. Geradezu tragisch ist das Schicksal der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die seit Jahren unter Hausarrest steht.

Es wird höchste Zeit, dass die Welt sich energischer gegen die Verhältnisse in Birma stemmt, wo das Militär seit 1962 unangefochten herrscht. Auf dem Apec-Gipfel will US-Präsident George W. Bush die Lage in Birma zwar zur Sprache bringen. Doch solange die Nachbarstaaten Birmas aus Höflichkeit über das Treiben der Militärs schweigen und solange China, Indien und Russland die Junta mit Nachschub versorgen, hat die Demokratie keine wirkliche Chance.

Obwohl Birma weitgehend isoliert ist, treibt es regen Handel mit der Volksrepublik. Ähnlich wie in Afrika verschließt China aus wirtschaftlichen Interessen die Augen auch vor der Diktatur in Birma. Dabei sind die Chinesen die Einzigen, die noch Einfluss auf die Generäle ausüben könnten. Das muss Bush seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao in Sydney deutlich vor Augen führen. Denn die Nähe zur Junta wirft auch ein schlechtes Licht auf Peking. Nur wenn diese Erkenntnis reift, kann verhindert werden, dass den Minderheiten in Birma das gleiche Schicksal wie den Vertriebenen in Darfur droht.

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