BND-Affäre
Der Skandal im „Skandal“

Kein Tag vergeht, an dem sich die „New York Times“ nicht an der Frage abarbeitet, ob der Bundesnachrichtendienst nun in den Irak-Krieg „verwickelt“ war oder nicht. Und obwohl Bundesregierung und US-Administration eine aktive Rolle fleißig verneinen, sorgen die Berichte auf beiden Seiten des Atlantiks für viel Wirbel.

Aber warum eigentlich? Sicher, die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte dies ein wenig provoziert. Schließlich hatte sie selbst aus innenpolitischen Gründen ständig von den „roten Linien“ gesprochen, die bei der Abwägung zwischen Kriegsablehnung und Bündnistreue mit den USA keinesfalls überschritten werden sollten. Aber dass bei dieser Abwägung eine seltsame Grauzone entstand, war bereits während des Irak-Kriegs klar. Obwohl Deutschland den Krieg damals ablehnte und ihn zu verhindern suchte, leistete man den Amerikanern wichtige indirekte, für alle sichtbare Hilfe etwa als Logistikhub für die US-Streitkräfte.

Und nun soll ein Skandal sein, dass ein BND-Verbindungsoffizier im US-Hauptquartier in Doha saß und der deutsche Geheimdienst auch Anfragen des Verbündeten beantwortete? Abgesehen davon, dass dieser Umstand in dem geheimen Teil des Regierungsberichts an den Bundestag bereits erwähnt wird: Wäre es nicht vielmehr der größere Skandal, wenn die rot-grüne Kriegsablehnung damals so weit gegangen wäre, dass es keinen Verbindungsbeamten mehr gegeben hätte? Die USA und Deutschland waren und sind schließlich zwei der wichtigsten Nato-Verbündeten, beide stehen im Kampf gegen den internationalen Terror. Sie tauschen täglich eine Unmenge geheimer Daten aus, die für die gemeinsame Sicherheit wichtig sind.

Es stimmt, beide Regierungen hatten hinsichtlich des IrakKriegs abweichende Meinungen, es gab eine ernste Verstimmung zwischen Präsident und Kanzler. Aber zum einen wurde schon damals betont, dass die Zusammenarbeit auf Beamtenebene weiter reibungslos verlaufe. Zum anderen hatte auch Außenminister Joschka Fischer nach Kriegsausbruch betont, dass man zwar gegen den Krieg sei. Aber nachdem Washington dennoch die Entscheidung für einen Angriff gefällt habe, müsse man auf einen raschen Sieg der Amerikaner hoffen.

Wie absurd die derzeitige Debatte ist, lässt sich leicht erkennen, wenn man die Annahmen einfach umdreht: Angenommen, der BND hätte damals tatsächlich eine Art Masterplan des Saddam-Regimes über dessen Verteidigungspositionen aufgespürt und nicht nur die stümperhafte Kritzelei, die nun als angeblicher Beleg für eine Bombardierungshilfe vorgelegt wird. Wäre es nicht der sehr viel größere Skandal gewesen, wenn der BND in diesem Fall den Krieg führenden Amerikanern diese Information nicht zur Verfügung gestellt hätte?

Die angebliche Aufarbeitung der Vergangenheit ist also in Wirklichkeit eine Verzerrung derselben. Erleichtert wird das Spiel durch Halbwahrheiten, weil Regierungen über Geheimdienstaktivitäten nicht offen sprechen können und deshalb in der Öffentlichkeit immer ein Restzweifel bleiben wird. Doch einen Skandal kann nur der vermuten, der dem Irrglauben unterliegt, Deutschland und die USA hätten damals offiziell miteinander gebrochen. Dies war und ist – zum Glück – nicht der Fall.

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