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Brennpunkt Teheran

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer und der USA gleitet langsam, aber sicher ins Chaos.

Von wem geht die größte Bedrohung unserer Gesellschaften aus? Von Iran mit seinem Atomprogramm? Von Russland und einer Neuauflage des Kalten Krieges? Oder gar vom Klimawandel?

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hagelte es unterschiedliche Antworten. Und weil unterschiedliche Antworten eine unterschiedliche Politik erfordern, weil die Akteure mehrere, sich widersprechende Ziele anstreben, droht am Ende kaum eines überhaupt erreicht zu werden.

Dabei galt bis vor kurzem doch als unumstritten, dass auf jeden Fall eine nukleare Bewaffnung Irans verhindert werden müsse durch eine geschlossene internationale Front von Washington über Moskau bis Peking. Mit düsteren Worten hat der deutsche Außenminister in München erneut vor den Folgen eines Scheiterns gewarnt, einem atomaren Wettrüsten in der Region. Nötig ist es also, die internationale Zusammenarbeit fortzusetzen, die ja schon erste Wirkung zeigt: Sie untergräbt die Autorität des radikalen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Zum Jahrestag der Revolution gab es statt Radikalisierung erstaunlich kompromissbereite Töne.

Doch geradezu lustvoll leichtfertig riskieren derzeit sowohl Amerikaner wie Russen einen Bruch dieser Allianz. Die amerikanische Seite belebt die alte Idee eines Raketen-Abwehrschirms in Osteuropa wieder, zur völlig falschen Zeit. Bei allem Respekt für historisch bedingte Sorgen osteuropäischer Partner und bei aller Sensibilität für die wenig Vertrauen erweckende innenpolitische Entwicklung Russlands: Westliche Sicherheitspolitik von der Paranoia vor einem wütenden russischen Bären bestimmen zu lassen ist unsinnig. Es werden auch künftig keine russischen Heere Richtung Westen marschieren, keine Raketen Richtung Westen fliegen.

Umgekehrt stilisiert Russlands Präsident Wladimir Putin fahrlässig die USA wieder zum Hauptkonkurrenten seines Landes. Doch sosehr die Warnung vor einer „unipolaren Welt“ unter amerikanischer Regie innenpolitisch ankommen mag: Mit der Realität hat sie angesichts des Aufstiegs Chinas und Indiens wenig zu tun.

Deshalb ist es ärgerlich und gefährlich, dass sich ausgerechnet die beiden atomaren Supermächte diesen Rückfall in die Simulation des Kalten Krieges leisten. Denn in Wahrheit, und das wissen gerade die erschrockenen Europäer am besten, gibt es überragende gemeinsame strategische Interessen. Die eigentlichen akuten Bedrohungen des Ostens wie des Westens gehen vom Mittleren Osten aus mit seinen instabilen Regierungen und seiner zentralen Bedeutung für die Weltwirtschaft. Hier gemeinsam Position zu beziehen muss Priorität haben.

Deshalb müssen die Amerikaner auf unilaterale Schritte verzichten und andererseits Europäer, Chinesen sowie Russen bereit sein, notfalls weitere Sanktionen gegen Iran mitzutragen. Die Erfahrung zeigt: Je größer die Einheit, desto größer ist die Chance auf eine friedliche Lösung – die dann Modellcharakter auch für andere Konflikte haben kann.

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