Bündnis für Arbeit: Kommentar: Aus, vorbei!

Bündnis für Arbeit
Kommentar: Aus, vorbei!

Keine fünf Monate nach seiner Wiederwahl steht Gerhard Schröder an dem Punkt, an dem die Ära Helmut Kohl zu Ende gegangen ist: Die Zahl der Arbeitslosen geht steil auf die fünf Millionen zu, die politische Handlungsfähigkeit der Regierung liegt in den Händen der Opposition, und Schröders Gefolgsleute im Wahlkampf, die Gewerkschaften, haben sich in ihre Schützengräben verzogen. Verständlich, dass der Kanzler in dieser Not das endgültige Scheitern des Bündnisses für Arbeit nicht eingestehen will, dass er seinen Wirtschaftsminister weiter Optimismus verbreiten lässt. Schließlich hat diese Regierung in den vergangenen Wochen schon genug Niederlagen einstecken müssen. Doch mal ehrlich, Herr Bundeskanzler: Was ist denn von Ihrem Konsensmodell noch übrig, mit dem Sie Deutschland einst nach vorne bringen wollten?

Man muss sich nur an die inhaltsleeren Kommuniqués nach jeder Bündnisrunde erinnern, um froh zu sein, dass es endlich vorbei ist. Die Idee einer großen Reformallianz aus Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften hatte weder unter Helmut Kohl noch unter Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg, weil es den Teilnehmern nicht gelang, sich auf die Ursachen der deutschen Beschäftigungskrise zu einigen. Auf Druck der Gewerkschaften hat Schröder die Problemanalyse der wissenschaftlichen Berater des Bündnisses für Arbeit unter den Tisch fallen lassen. Sie aber wäre das unverzichtbare Fundament jeder gemeinsamen Reformanstrengung gewesen.

Die Regierung ist deshalb selbst für das Scheitern ihrer Konsenspolitik verantwortlich. IG Metall und Co. haben mit der Strategie, Themen wie die Tarifpolitik zum Tabu zu erklären, kräftig dazu beigetragen. Denn worüber soll Schröder mit den Gewerkschaften in einem Bündnis für mehr Jobs reden, wenn nicht über deren zentralen Verantwortungsbereich, die Löhne? Dass schließlich auch die Wirtschaft das Bündnis einer rot-grünen Regierung vor allem für ihre eigenen Interessen zu missbrauchen sucht, hätte sich der Kanzler denken können. Wider besseres Wissen haben die Wirtschaftsverbände immer wieder Zusagen gemacht, deren Einhaltung durch die Unternehmen sie nicht garantieren konnten.

Jetzt hat der Spuk endlich ein Ende. Die Verantwortung für die Politik liegt wieder da, wo sie hingehört: bei der gewählten Regierung und den Parlamenten. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat zu Recht die Flut von Kommissionen und Bündnissen kritisiert, die das „verfassungsmäßige Gefüge politischer Willensbildung“ zu verdrängen drohe. Schröder hat sich mit seiner Politik des Moderierens statt Regierens von den Interessengruppen einbinden lassen. Wenn er das Ruder noch herumreißen will, dann muss er sich aus dieser Gefangenschaft befreien.

Das Ende des Bündnisses für Arbeit ist so nur vordergründig eine Niederlage. In Wirklichkeit ist es Schröders Chance. Für die Reform der Krankenversicherung und des Arbeitsmarkts als wichtigste Regierungsvorhaben dieses Jahres braucht Schröder keine Bündnisse und Kommissionen. Er braucht den Mut, sich mit den Interessengruppen anzulegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%