Bürgerproteste
Pseudo-Revolten

Der Berliner Historiker Arnulf Baring wird sich freuen: Um den „Stillstand“ in Deutschland zu beenden, hatte er die Bundesbürger im vergangenen Jahr aufgerufen, auf die Barrikaden zu gehen – und vor allem Widerspruch geerntet. Doch nun scheint die Saat aufzugehen: Die Republik erlebt nicht nur eine Neuauflage der Montagsdemonstrationen, vor allem im Osten. Bei der EU-Verfassung wächst der Druck, dass das Volk und nicht „nur“ die Parlamente entscheiden sollten. Und bei der Rechtschreibreform proben gar einzelne Verlage den „zivilen Ungehorsam“, um ungeliebte Änderungen wieder zu kippen. Drohen uns nun vorrevolutionäre Zustände in Deutschland – gefördert durch die Sommerhitze?

Tatsächlich sind alle drei Phänomene Symptom für eine erhebliche Unzufriedenheit mit der politischen Klasse. Viele Bürger haben das Gefühl, dass ihre Interessen nicht oder schlecht vertreten werden. Gleichzeitig wird moniert, dass in Deutschland viel geredet wird, ohne dass sich wirklich etwas ändert. Da die politische Mitbestimmung durch die Parteien und Parlamente als zu mühsam oder erfolglos angesehen wird, werden andere Formen des Protestes populär. In Sommerlaune wird eine neue außerparlamentarische Opposition (Apo) erprobt. Ironischerweise wird damit ausgerechnet eine Politiker-Generation konfrontiert, in der viele selbst Ende der 60er-Jahre zum zivilen Ungehorsam gegen „verkrustete Strukturen“ aufgerufen haben.

Allerdings muss man sehr genau hinsehen, wer was mit welchen Mitteln erreichen will. Baring etwa hatte seinen geforderten Sturm auf die Barrikaden vor allem mit einem riesigen Reformstau begründet. Die Montagsdemonstranten dagegen bewegt exakt der gegenteilige Wunsch. Statt Veränderung wollen sie den Erhalt des Status quo, weil „Reform“ aus ihrer Sicht vor allem eine Verschlechterung ihrer eigenen Lebensumstände bedeutet. Dafür zu demonstrieren ist völlig legitim – nur zeigt dies das grundsätzliche Problem mit Barings Apo-Ansatz: Am Ende gehen genau die „Falschen“ auf die Straße.

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