Bürgerversicherung
Kommentar: Eine grüne Idee reüssiert

Die Grünen haben es geschafft: Zwar wissen auch sie noch nicht im Detail, wie die Umformung der heute 90 Prozent der Bevölkerung erfassenden gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Bürgerversicherung für alle vonstatten gehen soll. Doch die Debatte um das Ob, Wann und Wie ist nun auch in den Volksparteien voll im Gang.

Die Grünen haben es geschafft: Zwar wissen auch sie noch nicht im Detail, wie die Umformung der heute 90 Prozent der Bevölkerung erfassenden gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Bürgerversicherung für alle vonstatten gehen soll. Doch die Debatte um das Ob, Wann und Wie ist nun auch in den Volksparteien voll im Gang. Der Arbeitnehmerflügel der Union dient der widerstrebenden CDU-Führung die Bürgerversicherung als Alternative zu einer weiteren Privatisierung und Entsolidarisierung der GKV an, wie sie auf der Agenda der Herzog-Kommission steht. Führende Sozialdemokraten wünschen sich, dass auf ihrem Parteitag im November eine entsprechende Weichenstellung vorgenommen wird.

Den Befürwortern ist eines gemeinsam: Sie wollen weg von den ewigen Kürzungs- und Privatisierungsdebatten der vergangenen Jahre. Sie sehnen sich nach einer Reform, die beim Normalbürger nicht sofort den Angstreflex auslöst, es gehe wieder mal an seine Geldbörse. Der schleichende Vorwurf, die Gesellschaft teile sich immer mehr in eine leidende Mehrheit, die im Tausch gegen steigende Sozialabgaben immer weniger soziale Sicherheit erhält, und eine wohlhabende Minderheit, die mit alldem nichts am Hut hat, soll entkräftet werden.

Deshalb sollen Beamte und Selbstständige das Privileg verlieren, sich durch private Versicherungspolicen der solidarischen Finanzierung zu entziehen. Aktienbesitzer sollen zahlen für die gute Sache. Die Bürgerversicherung steht für ein Revival des Sozialen. Darin liegt ihr Charme, aber auch ihre Gefährlichkeit. Denn es ist schlicht eine Illusion zu glauben, dass die schwächelnde Sozialversicherung dadurch wieder flott wird, dass noch mehr Bürger in sie hineingezwungen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%