Bürgerversicherung
Kommentar: Grüne Illusionen

Die Grünen wollen die Bürgerversicherung. Doch wo sind die politischen Mehrheiten für die Abschaffung der PKV? Nicht in Sicht.

Die Grünen wollen die Bürgerversicherung – aber welche? Da gibt es das Modell der Rürup-Kommission. In deren Bericht konkurriert es mit dem Modell der Kopfpauschale. Danach werden die privaten Krankenversicherungen (PKV) für Neueintritte geschlossen. Jeder Bürger zahlt von allen seinen Einkünften Kassenbeiträge. Das wäre die Bürgerversicherung in Reinkultur. Doch wo sind die politischen Mehrheiten für die Abschaffung der PKV? Nicht in Sicht.

Also werden seit neuestem Mischformen diskutiert. Der gesundheitspolitische Vordenker von Ulla Schmidt, Karl W. Lauterbach, will die Bürgerversicherung dadurch retten, dass er den Privatversicherern Bestandsschutz sichert. Voraussetzung: Sie sind bereit, sich in eine neue Spezies von Krankenkassen umzuwandeln.

DIW-Forschungsdirektor Gert Wagner verknüpft Lauterbachs Ansatz mit dem Konkurrenzmodell Kopfpauschale: Der prozentuale Beitrag vom Lohn soll durch eine von jeder Versicherung separat kalkulierte Kopfprämie ersetzt werden, die alle Bürger außer den Kindern zahlen. Die Privatkassen sind dabei, wenn sie Standardtarife mit einer solchen Bürgerprämie anbieten. Auch Grünen-Vordenker Joschka Fischer plädiert für eine Synthese aus Rürups Kopfpauschale und Lauterbachs Urmodell. Der Bürger konstatiert: allgemeine Sprachverwirrung.

Der große Koalitionspartner SPD hält sich wohl auch aus diesem Grund aus der Debatte heraus. Vielleicht schwant den Sozialdemokraten auch längst, dass so weit reichende Eingriffe in die gewachsenen Strukturen des Gesundheitswesens im komplizierten deutschen Machtgefüge aus Bundestag, Bundesrat und starken Interessenverbänden schlicht nicht durchsetzbar, also blanke Illusion sind.

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