Bürokratie
Schwerer Kampf

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Ein Anfang ist gemacht. 110 Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes haben die Bürokratie in Deutschland gemessen. Zunächst ging es um die Belastung für die Wirtschaft, später kommen die Bürger dran. Herausgekommen ist die gewaltige Summe von rund 40 Milliarden Euro, die die Unternehmen jährlich aufwenden, um Rechnungen aufzuheben, Steuererklärungen auszufüllen oder etwa Register über den Rinderbestand anzulegen.

Doch bei der Messung darf es nicht bleiben. Für die Beamten in den Ministerien geht die Arbeit jetzt erst los. Die alles entscheidende Frage lautet: Welches Ministerium schafft es, die Kosten für die Unternehmen tatsächlich zu senken? Der Bericht der Bundesregierung geizt aber mit Verbesserungsvorschlägen.

Es ist auch schwer, gegen das Beharrungsvermögen der Beamten anzukämpfen. Denn die Ministerialbürokraten setzen die Paragrafen gern als subtile Waffen ein, vor allem, wenn sie nicht hinter den Gesetzen ihres Ministers stehen. Die Wirtschaftsverbände, die gerne jedes Detail geregelt haben wollen, tragen aber ebenfalls zum Ausufern der Bürokratie bei. Auch auf die Technik sollte niemand allzu große Hoffnungen setzen. Gerade in diesem Bereich sind schon viele Projekte gescheitert oder haben nichts gebracht. Auf der künftigen elektronischen Gesundheitskarte wird im Endeffekt kaum eine Information gespeichert sein, die nicht schon im heutigen System vorhanden ist. Das geplante elektronische System zur Erfassung und Speicherung von Arbeitnehmerdaten, das Job-Card-Verfahren, ist wegen Streitigkeiten innerhalb der Ministerien auf die lange Bank geschoben worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Kabinett daher gehörig Druck machen, damit etwas passiert. Vielleicht hilft ja ein interner Wettbewerb: Dann will zumindest keiner den letzten Platz als Oberbürokrat erwischen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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