Bürokratieabbau
Floskeln für den Mittelstand

Die Unternehmen können beim Bürokratieabbau nicht auf die Politik zählen.

Kein Tag vergeht im Wahlkampf, ohne dass die Politik die Wichtigkeit des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft beschwört. Die kleinen und mittleren Betriebe sind das Rückgrat der Volkswirtschaft, sie schaffen sieben von zehn Arbeitsplätzen in Deutschland. Sie bilden acht von zehn Lehrlingen aus und melden 70 Prozent der Patente an. Und so weiter und so fort.

Das ist alles richtig, alles oft gesagt. Es kommt nur keine große Freude über die vollmundigen Beteuerungen auf. Warum? Den Worten folgen keine Taten. Den Betrieben fehlt der Rückenwind von der Politik.

Beispiel Kündigungsschutz: Auch in der nächsten Legislaturperiode wird sich am größten Einstellungshemmnis für den Mittelstand nichts ändern. Da können alle Wirtschaftsforscher bereits die Fünf-Millionen-Marke bei den Arbeitslosenzahlen an die Wand malen, auch unter einer schwarz-gelben Regierung wird sich da nichts tun. Die Firmen glauben auch nicht mehr daran, dass ihre hohe Steuer- und Abgabenlast in absehbarer Zeit spürbar abnimmt.

Neben Steuern und Kündigungsschutz spielt aber vor allem der Bürokratieabbau eine wichtige Rolle. Aktuell abschreckendes Beispiel ist eines der größten Projekte zu diesem Thema: die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland, die in fünf Monaten in Kraft treten soll. Einst vor drei Jahren für ausländische Investoren verabschiedet, soll sie inzwischen auch deutschen Unternehmern helfen, ihre Zeit nicht mit Behördengängen und Formalitäten zu vertrödeln.

Danach soll es einen einheitlicher Ansprechpartner in jedem Bundesland geben, der die Unternehmer an die Hand nimmt und leitet. Was ist nach drei Jahren Arbeit dabei herausgekommen? Ein föderaler Flickenteppich in allen Bundesländern, der viele neue Fragen aufwirft und nur wenige löst. In der Wirtschaft befürchtet man schon jetzt, dass die positive Grundidee letztlich zum Aufbau paralleler Verwaltungsstrukturen und damit zu einer Verschwendung öffentlicher Mittel führen wird. Bereits heute ist die Kritik zu hören, dass sich ein Unternehmer, der sich bundesweit betätigen will, im Zweifelsfall mit 16 einheitlichen Ansprechpartnern auseinandersetzen muss.

Was alles in allem zu dem Ergebnis führt, dass die Wirtschaft nicht wegen, sondern trotz der Politik in Schwung kommen muss.

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