Bürokratieabbau
Kampf den Formularen

Gerade haben Wolfgang Clement und Otto Schily dem überbordenden Bürokratismus in Deutschland den Kampf angesagt. Die laut verkündete Botschaft ist bei ihrem Kabinettskollegen Hans Eichel offenbar jedoch nicht angekommen.

Gerade haben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily dem überbordenden Bürokratismus in Deutschland den Kampf angesagt. Sie wollen Tausende von Vorschriften streichen, um Bürger und Verwaltung von unnötigen Auflagen zu befreien. Die laut verkündete Botschaft ist bei ihrem Kabinettskollegen Hans Eichel offenbar noch nicht angekommen. Während Clement und Schily in Sachen Bürokratie auf die Bremse treten, steht der Finanzminister auf dem Gaspedal.

Mal verlangt Eichel zig Millionen Kontrollmitteilungen über Zins- und Dividendeneinnahmen, die keinerlei Sinn machen, weil die fälligen Steuern direkt an der Quelle einbehalten und abgeführt werden sollen. Dann sollen Hunderttausende Freiberufler zusätzlich eine Gewerbesteuererklärung abgeben. Mehr Geld werde der Staat damit kaum einkassieren, da die Gewerbesteuer weitgehend mit der Einkommensteuer verrechnet werde, beschwichtigt das Finanzministerium. Und jetzt verdonnert Eichel Zigtausende Kleinbauern zum Sammeln, Ausfüllen und Einreichen weiterer Belege und Formulare. Wenn die Formular-Orgie nicht einmal mehr Geld in die Staatskassen bringt, trifft Eichel der Vorwurf der Schikane zu Recht.

Wenn es nicht zum Crash kommen soll, muss Eichel zügig eine Wende um 180 Grad einleiten. Statt Bürger und Finanzämter mit neuen Formularen und Belegen zu lähmen, muss denen das Handwerk gelegt werden, die den Staat mit Scheingeschäften und Schattenwirtschaft jährlich um zweistellige Milliardenbeträge betrügen. Um die großen Fische zu fangen, reichen weitere Flickarbeiten am ebenso verknäuelten wie löchrigen Netz nicht aus. Nötig ist ein neues, einfaches Steuerrecht, wie es Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof vorschlägt: Her mit niedrigen Steuersätzen, mit pauschalen Absetzungen, weg mit komplizierten Schlupflöchern, die nur Steuerfüchse nutzen können.

Das sollte niemand besser wissen als unsere Abgeordneten. Noch nicht einmal Hans Eichel ist bisher auf die Idee gekommen, ihnen ihre Kostenpauschale als ungerechte Subvention zu streichen. Was für die Volksvertreter recht ist, muss auch für die Bürger billig sein.

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