Bund gibt 60 Milliarden mehr aus, als er einnimmt
Explosive Mischung

Der Wahlkampf liegt lange genug zurück. Jetzt muss jenes große Thema auf den Tisch, das von beiden großen Parteien ängstlich gemieden wurde, um die Wähler nicht zu verschrecken: Die katastrophale Lage des Bundeshaushalts.

Der Bund gibt pro Jahr etwa 60 Milliarden mehr aus, als er einnimmt. Und diese erschreckende Zahl ist schon mit allem geschönt, was das Haushaltsrecht an Schminke hergibt. Die am schnellsten wachsenden Ausgabenpositionen beispielsweise werden nicht aufgeführt: Renten und Versorgungsleistungen für Beamte.

Aus dem schleichenden Gift einer zunächst nicht spürbaren Verschuldung ist mittlerweile ein hochexplosives Gemisch entstanden: Die EU will die anhaltenden Verstöße Deutschlands gegen die Euro-Kriterien nicht mehr hinnehmen. Die deutschen Schulden sind eine Gefahr für die Stabilität des gemeinsamen Währungssystems. Berlin droht eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Zusammen mit ohnehin steigenden Zinsen würde dies die Zinslast um einen Betrag erhöhen, der bis zu zwei Mehrwertsteuerpunkte auffrisst. Bislang wurde aber im Berliner Wolkenkuckucksheim nur Einigung darüber erzielt, wo nicht gespart werden darf: bei Steuerprivilegien für Schicht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Auch die Mehrwertsteuer wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erhöht.

Dabei reicht Sparen allein, so schwierig das ist, längst nicht mehr. Die klaffende Etatlücke kann nur durch Sparen und gleichzeitig wachsende Einnahmen geschlossen werden. Diese Herkulesaufgabe kann ein Finanzminister allein nicht schaffen. Es ist die Hauptaufgabe des gesamten Kabinetts: Und daran wird sich die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin beweisen.

Nachdem in den Sondierungsgesprächen Wunden geleckt worden sind und Einigung über das Spitzenpersonal erzielt worden ist, müssen jetzt konkrete Sparvorschläge verabredet werden. Der notwendige zweistellige Milliardenbetrag ist in der Hauptsache nur aus den Sozialhaushalten zu gewinnen. Das wird grausam. Aber dieser Bewährungsprobe muss sich die Koalitionsregierung am Anfang stellen – und nicht mittendrin.

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