Bundesagentur für Arbeit
Geld zurückgeben

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So ein Aufschwung kann ganz schön anstrengend sein. Kaum haben sich die Politiker in den Urlaub verabschiedet, da beginnen die Daheimgebliebenen von einer kräftigen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu träumen. Um einen Punkt müsse der Satz von 4,2 Prozent reduziert werden, insistiert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Auch Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), hält es für möglich, den Beitrag unter die regierungsamtliche Zielmarke von 3,9 Prozent zu drücken. „Es ist die beste Nachricht des Sommers“, jubelt ein Boulevardblatt. Nur Ludwig Stiegler kann sich nicht freuen:„Schwachsinn“, grantelt der bajuwarische Traditionssozi.

Nun ist es zwar richtig, dass der BA-Haushalt erst im November steht, weshalb sich derzeit weder CDU-Kanzlerin Angela Merkel noch SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering auf Details festlegen möchten. Dass die öffentliche Debatte aber den Arbeitslosenbeitrag zunehmend thematisiert, hat sich die Regierung selbst zuzuschreiben: In allen anderen Sozialsystemen hat sie jegliche Spielräume, die Bürger am Boom teilhaben zu lassen, verbaut.

So wurde die Chance für einen grundlegenden Umbau der Krankenversicherung, der den Faktor Arbeit entlastet, von der Koalition vertan. Stattdessen pumpte man unsystematisch Steuersubventionen in die Arbeitslosenkasse. Seither sind die Krankenbeiträge um 0,6 Punkte gestiegen. Spätestens 2009, wenn der Gesundheitsfonds startet, drohen den Versicherten weitere Aufschläge. Auch bei der Pflegeversicherung scheiterte die Finanzreform. Stattdessen wird 2008 der Beitrag um 0,25 Punkte angehoben. Schon in diesem Jahr wurde der Rentenbeitrag trotz guter Konjunktur um 0,4 Punkte erhöht. Nun schwimmen die Alterskassen zwar plötzlich im Geld. Doch das Gesetz verbietet hier eine Beitragssenkung vor 2010.

Das ist keine glänzende Bilanz für eine Regierung, die eigentlich die Lohnnebenkosten senken wollte. Umso dringlicher wäre es, Überschüsse der Arbeitslosenversicherung durch eine Beitragssenkung an Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückzugeben. Die Grundsatzentscheidung dazu muss bald fallen – die Kabinettsklausur im August wäre ein guter Termin.

Bloßes Abwarten ist keine Alternative. Je länger nämlich die Aussicht auf sagenhafte Milliardenüberschüsse im Raum steht, desto größer werden nicht nur die Erwartungen der Bürger. Vor allem blühen die Begehrlichkeiten der Politik. Die vorigen Wochen haben alarmierende Beispiele geliefert: Entgegen der Philosophie der Hartz-Reformen zweigt der Finanzminister bei der BA ein paar Milliarden für die Langzeitarbeitslosen ab. Die Gewerkschaften dringen auf Beschäftigungsprogramme, und der saarländische CDU-Regierungschef Peter Müller möchte die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern.

Angesichts solcher Perspektiven sollte auch die SPD ausnahmsweise CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beipflichten: „Das Geld gehört den Beitragszahlern.“ Ein gewisses Finanzpolster zur Abfederung konjunktureller Schwankungen ergibt Sinn. Aber die Arbeitsagentur ist keine Sparkasse: Sämtliche Überschüsse, die darüber hinausgehen, müssen an die Bürger zurückgegeben werden.

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