Bundesagentur für Arbeit
We love cash

Das ist schon aberwitzig: Die Bundesagentur für Arbeit bekommt seit Jahresbeginn vom Staat den Gegenwert aus einem Punkt Mehrwertsteuererhöhung überwiesen.
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Dieses Jahr sind das 6,5 Mrd. Euro, Tendenz steigend. Da die Behörde dank sinkender Arbeitslosenzahlen das Geld aber gar nicht benötigt, packt sie die Milliardengutschrift gleich auf ihr Tagesgeldkonto. Dort schlummern schon 11,2 Mrd. Euro an Überschuss aus dem Vorjahr, die der BA ein paar hundert Millionen Zinsen dieses Jahr bescheren dürften.

Klar, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit neidischen Augen auf den Nürnberger Geldsack schielt. Seit Monaten überlegt er fieberhaft, wie er Teile des Schatzes von der BA in den Bundeshaushalt umleiten kann. „I love cash“, bekannte der SPD-Politiker vergangene Woche.

Nicht nur der Finanzminister, sondern auch die Bundesbürger. In deren Portemonnaies hat aber die Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresbeginn ein tiefes Loch gerissen. Zur Erinnerung: Zwei Mehrwertsteuerpunkte wollte Steinbrück zur Etatsanierung haben und einen Punkt sollte die BA bekommen, um so niedrigere Arbeitslosenbeiträge finanzieren zu können.

Da die Arbeitsagentur das Geld nun offensichtlich gar nicht braucht, läge es doch nahe, die Mehrwertsteuer rasch wieder um den einen Punkt zu senken. Dafür müsste natürlich das Gesetz geändert werden. Schlüge die SPD dies vor, wäre ihr der Jubel der Wähler so gut wie sicher. Vielleicht würde das der Partei sogar ein wenig aus dem Umfragetief helfen. Außerdem brächte der Vorstoß den Koalitionspartner schwer in die Bredouille. Zustimmung zu einem SPD-Plan oder als Steuersenkungsverhinderungspartei dastehen – beides keine schönen Perspektiven für die Union im bevorstehenden Sommerloch.

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