Bundesbank
Die Lehren aus dem Sarrazin-Dilemma

Die Berufung von Bundesbank-Mitgliedern sollte transparenter werden und nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Zur Regelung ihrer Abberufung wäre ein Gesetz hilfreich.
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Der politische Druck auf die Bundesbank war in den letzten beiden Wochen enorm: Nach den diffamierenden Äußerungen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin forderten erst Vertreter nahezu sämtlicher Fraktionen im Bundestag personelle Konsequenzen. Dann forderte Bundeskanzlerin Merkel, in der Bundesbank müsse „über die Personalie Sarrazin“ gesprochen werden.

Sogar Bundespräsident Wulff sagte, der Vorstand der Deutschen Bundesbank könne "einiges tun". Der Ruf aus gleich drei Verfassungsorganen brachte Präsident Weber in eine Zwickmühle: Hätte man sich für Sarrazins Verbleib entschieden, hätte sich der Druck erhöht. Jetzt gibt es Kritik, man habe den Forderungen aus der Politik nachgegeben.

Der Vorgang zeigt, dass an der Schnittstelle zwischen Bundesbank und Politik Handlungsbedarf besteht. Eine Konsequenz aus der Causa Sarrazin muss die Reform des Ernennungsverfahrens sein. Thilo Sarrazin wurde vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Kenntnis von dessen häufig provokativem Auftreten aus Berlin zur Bundesbank weggelobt.

Auch bei anderen Vorstandsmitgliedern waren im Wesentlichen (regional-)politische Gründe für eine Benennung ausschlaggebend. Dann muss man sich nicht wundern, wenn diese Politiker an der Spitze der Bundesbank weiter als Politiker agieren. Zudem bleibt beim heutigen, sich abwechselnden Vorschlagsrecht von Bundesrat und Bundesregierung ohne jegliche öffentliche Kontrolle regelmäßig der Wettbewerb um die klügsten Köpfe auf der Strecke.

Besser wäre, eine freiwerdende Vorstandsposition würde öffentlich ausgeschrieben. So wird das seit 2008 für Spitzenpositionen der Bank of England gemacht – mit guten Erfahrungen, weil man auch Bewerbungen solcher Kandidaten bekommt, die im politischen Raum bislang nicht bekannt, wohl aber hervorragend qualifiziert sind. Danach träfe die Bundesregierung eine Vorauswahl geeigneter Kandidaten.

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  • Die einzige Frage die sich hier stellt, ist wie jemand, der so einen Unsinn von sich gibt, finanzpolitischer Sprecher einer politischen Partei werden kann. Ein weiteres indiz dafür, dass die Grünnen keine Alternative zu CDU und SPD sind.

  • Wer sich ernsthaft eine Meinung zum Gewäsch des Dr. Schick bilden möchte, sollte sich mal ein paar Minuten mit seiner Website beschäftigen. Grusel.

  • Herr Schick sollte sich schämen für das Multikulti-Desaster das seine Partei mitzuverantworten hat anstatt solche Artikel zu schreiben

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