Bundeshaushalt
Analyse: Die Süchtigen von Berlin

Vorbei sind die Zeiten, als sich der Bundesfinanzminister standhaft weigerte, das „süße Gift der Staatsverschuldung“ (Eichel) zu schlucken. Mittlerweile hat die Schuldendroge die Bundesregierung fest im Griff.

HB DÜSSELDORF. Kanzler und Finanzminister wollen sich jetzt einen Schuss setzen, der es in sich hat: Knapp 40 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme des Bundes dieses Jahr auf jeden Fall betragen, vielleicht sogar noch mehr. Der Staat begibt sich damit in eine nie da gewesene Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Der einstige Prediger der Enthaltsamkeit ist endgültig zum Kreditjunkie mutiert.

Wohin die staatliche Sucht nach Schulden führt, hat Hans Eichel selber im Mai 1999 sehr anschaulich beschrieben. Fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes müsse er Jahr für Jahr allein für Zinsen ausgeben, klagte der frisch gebackene Bundesfinanzminister damals im Deutschen Bundestag. Eichel: „Drei Minuten Zinszahlungen weniger und Sie hätten ein Einfamilienhaus zusammen“. Das Fazit des Ministers: „Der von der Vorgängerregierung angehäufte Schuldenberg schränkt unseren Handlungsspielraum fast völlig ein.“

Was damals richtig war, gilt heute erst recht. Mit Eichels tatkräftiger Mithilfe ist die staatliche Gesamtverschuldung auf rund 1,3 Billionen Euro angeschwollen. Davon entfallen gut 60 Prozent auf den Bund und seine Sondervermögen. Mit jedem Euro Nettokreditaufnahme wächst dieser unvorstellbare Schuldenberg weiter an – und damit auch die Last des Schuldendienstes, den der Bundesfinanzminister leisten muss.

Bisher hat Hans Eichel noch Glück im Unglück gehabt: Die Zinsen verharren schon lange Zeit auf einem historischen Tiefstand. Das freilich könnte sich bald ändern. Aus den USA kommen immer deutlichere Signale, dass die Zinsen jenseits des Atlantiks bald steigen könnten. Die Erfahrung lehrt: Wenn die amerikanische Notenbank das Ende der Niedrigzinsphase einläutet, wird die Europäische Zentralbank irgendwann folgen müssen.

Für Hans Eichel hoch droben auf seinem Schuldenberg muss das eine Schwindel erregende Vorstellung sein. Vielleicht hat das süße Gift den Bundesfinanzminister schon so weit benebelt, dass er die reale Bedrohung steigender Zinslasten schlicht verdrängt? Oder will Eichel etwa dasselbe tun, was er seinem Vorvorgänger Theo Waigel einst vorwarf? Will er Schuldenberg und Zinslasten ganz einfach seinem Nachfolger vererben?

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