Bundeshaushalt
Chance verpasst

In der Politik liegen Schein und Wirklichkeit oft weit auseinander – und der Bürger merkt nur ausgesprochen selten etwas von dieser Diskrepanz. Die Gründe sind vielfältig.
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Sicher arbeitet die Große Koalition mit cleveren Medienprofis, die es verstehen, die Dinge so zu drehen, dass es nach einem Erfolg der Bundesregierung aussieht. Hinzu kommt, dass die ökonomischen Systeme oft so komplex sind, dass sie nicht auf den ersten Blick zu durchschauen sind.

In der Haushaltspolitik der Regierung kommt beides zusammen. So zählt die Konsolidierung des überschuldeten Bundeshaushalts in der öffentlichen Wahrnehmung zu den Kernkompetenzen der Großen Koalition. Die Mehrheit der Deutschen ist zudem davon überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück beim Schuldenabbau auf einem guten Weg sind. Das ist jedoch ein Trugschluss. Zwar ist unter der schwarz-roten Regierung Jahr für Jahr die Nettokreditaufnahme gesunken. Doch schon jetzt hat die Große Koalition die Bundesausgaben fast so stark erhöht wie Rot-Grün in der siebenjährigen Regierungszeit. Eiserner Sparwillen sieht anders aus.

Die Faktenlage ist erdrückend: Unter dem medientauglichen Motto „Sanieren, reformieren und investieren“ hat die Regierung Merkel die Ausgaben des Bundes mittlerweile um fast 25 Milliarden Euro aufgebläht. Anders als die Regierung behauptet, haben die Investitionen von der Ausgabenfreude der Koalition aber kaum profitiert. Sie stiegen seit Amtsantritt um nicht einmal eine Milliarde Euro. Dagegen hat fast jedes Ministerium die Gunst der Stunde genutzt und kostspielige Mehrforderungen durchgesetzt. So gibt die Regierung deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Inneres, Familie und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.

Im Einzelfall haben die zusätzlichen Ausgaben sicher ihre Berechtigung. Natürlich braucht der Gesetzgeber finanzpolitischen Gestaltungsspielraum. Doch durch die fast ungenierte Ausgabenpolitik der Großen Koalition zieht sich der Schuldenabbau unnötig in die Länge. Hätten Merkel und Steinbrück darauf geachtet, dass das Wachstum der Bundesausgaben jedes Jahr unterhalb der Inflationsrate liegt, könnte die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr einen schuldenfreien Haushalt präsentieren – und damit noch in dieser Legislaturperiode. Stattdessen gönnt sich die Große Koalition in diesem und im nächsten Jahr Ausgabenzuwächse von jeweils vier Prozent. Nur im ersten Jahr ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung den Gürtel ein wenig enger geschnallt und die Ausgabensteigerung auf ein halbes Prozent begrenzt. Im Ergebnis schleppt sich die Haushaltskonsolidierung so bis 2011.

Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel schaffte es wenigstens in drei Jahren, die Ausgaben des Bundes nominell zu kürzen. Solche schmerzlichen Sparpakete hat die Große Koalition bisher abgelehnt.

Wozu auch sparen, wenn die Haushaltskonsolidierung fast von alleine klappt? Vertuscht werden die Mängel der Budgetsanierung vor allem durch die robuste Konjunktur. Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und das milliardenschwere Steuerplus haben dafür gesorgt, dass die Regierung nicht nur die Ausgaben nach oben schrauben, sondern auch noch Fortschritte beim Schuldenabbau vorweisen konnte. Von rund 31 Milliarden Euro im Jahr 2005 soll die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr auf nur noch knapp zwölf Milliarden Euro schrumpfen.

Das ist tatsächlich ein Erfolg. Doch die Haushaltskonsolidierung allein über die besseren Einnahmen zu steuern birgt enorme Risiken – und das sollte die Regierung wissen. Im nächsten Abschwung werden die Steuereinnahmen wieder unter das derzeitige Niveau fallen und der Regierung erneute Haushaltsprobleme verschaffen. Ganz offensichtlich hofft die Große Koalition darauf, dass die Konjunktur bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 halbwegs stabil bleibt und die Prognosen der Regierung nicht hinfällig werden.

Wenn die Kanzlerin und ihr Finanzminister bei der Haushaltskonsolidierung keine Pleite erleben wollen, müssen sie Vorsorge treffen. Die erste Halbzeit der Legislaturperiode haben sie verspielt, jetzt bleibt nur noch wenig Zeit, den Bundeshaushalt tatsächlich auf sichere und konjunkturfeste Säulen zu stellen. Die Zeit drängt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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