Vor zwei Jahren beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein Sparprogramm. Außer den Kürzungen für Arbeitsmarkt-Programme und der Einführung der Flugticketsteuer wurde fast nichts davon umgesetzt. Seit einem Jahr begründet Kanzlerin Angela Merkel den Verzicht aufs Sparen zu Hause mit dem Schlagwort „wachstumsfreundliche Konsolidierung“. Und Schäuble spricht davon, dass er im Kreis der G-20-Länder versprochen habe, von Ausgabenkürzungen Abstand zu nehmen. Denn Deutschland sei eines der wenigen Länder, das noch über finanziellen Spielraum verfüge: Zu hartes Sparen verbiete sich, damit die stärkere deutsche Nachfrage den von Rezession geplagten Südeuropäern ein wenig Entlastung verschaffen möge.

Das klingt gut, ist aber wenig glaubwürdig. Letztes Jahr hatte Schäuble im G20-Kreis noch mit ökonomischen Studien argumentiert, nach denen ein geringfügig stärkeres Wachstum in Deutschland so gut wie nichts in Südeuropa bewirken könne. Kurzfristige Wachstumsimpulse hat die Regierung denn auch nicht gesetzt: Die Bundesausgaben stiegen vor allem im Bereich Bildung und Forschung. Das sind für nachhaltiges Wachstum in einer alternden Gesellschaft sinnvolle Ausgaben. Die Bundesregierung hätte sie aber durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen sollen.

Ein klassisches Konjunkturprogramm braucht Deutschland seit 2010 nun wahrlich nicht mehr: Die Wirtschaft boomt, 2011 war für viele Unternehmen das beste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Die Arbeitslosigkeit sank auf Tiefstände, weshalb die Kürzungen für Arbeitsmarktprogramme auch nicht weiter auffielen, und die Löhne sind gestiegen. Das ist genau das Umfeld, für das die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz Sparen vorsieht. Denn der hohe Schuldenberg wurde seit 1970 dadurch aufgebaut, dass die Bundesregierungen in den guten Zeiten immer zu wenig sparten und in schlechten Zeiten immer neue Schuldengipfel erreichten.

Formal eingehalten hat die Regierung die Schuldenbremse, wenn auch ohne eigenes Zutun. Die gute Konjunktur ließ die Steuereinnahmen nach dem Rezessionsjahr 2009 wieder steigen. Schäuble erwartet nun, dass der Bund die Defizitgrenze der Schuldenbremse schon 2014 einhalten und ab 2016 ohne zusätzliche Kredite auskommen kann. Die Bedingung dafür ist stetiges Wachstum.

Das jedoch dürfte sich wegen der anhaltenden Euro-Krise abschwächen, wie bereits die ersten Wirtschaftsforschungsinstitute voraussagen. Die Steuereinnahmen würden dann weniger stark wachsen, die Arbeitslosigkeit würde steigen und die Einnahmen der Sozialkassen würden sinken mit dem Effekt neuer Haushaltslöcher. Ein Sparprogramm vor diesem Hintergrund würde die Rezession nur verschärfen.

Mögliche Kosten der Euro-Krisenbewältigung und der Bankenrettung sind in diesem Szenario noch gar nicht enthalten. Und der wahrscheinliche Zinsanstieg für die Kreditaufnahme ebenfalls nicht.