Bundeshaushalt
Eine Bankrotterklärung

Nun sollen also die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit in die gesetzliche Krankenversicherung umgeleitet werden. Das ist nicht nur einer dieser Verschiebebahnhöfe, auf dem eine unseriöse Finanzpolitik die Milliarden so hin- und herschiebt, wie es ihr gefällt – ohne Rücksicht auf die sachlich und verfassungsrechtlich gebotene Aufgabenstellung und die notwendige Trennung der Kassen und Verantwortungen.

Eigentlich lebt Peer Steinbrück auf einer temporären Insel der Seligen. Die Steuern für die Bürger wurden gerade erhöht; zusätzliche Mehrwertsteuerpunkte, der Wegfall von Pendlerpauschale und anderen Dingen pumpen seine Kasse auf. Die Konjunktur läuft und läuft und läuft und schwemmt immer noch mehr Geld auf die Staatskonten.

Mehr Geld und noch mehr Geld – selbst in der wirtschafts- und finanzpolitischen Traumkonstellation reicht es immer noch nicht. Der frühere Finanzminister Hans Eichel hat darauf hingewiesen, dass er mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts schon weiter war als sein Nachfolger – in einer schwierigeren Lage.

Jetzt rächt sich, dass die große Koalition zwar Kraft zum Abkassieren hat, sich die Mühe des Sparens aber verkneifen will. So werden langfristig wirkende Ausgabenpläne der Krankenversicherung mit dem konjunkturbedingten und damit vorübergehenden Überschuss der Arbeitslosenkasse gedeckt. Das lässt Böses erwarten, wenn die Konjunktur wieder abkühlt: Dann fehlen die Mittel zweimal.

Zudem zeigt sich, dass die Bundesregierung ihren Feldzug gegen die Privatversicherten fortsetzen will. Deren Beitragszahler dürfen zwar gerne in die Arbeitslosenkasse einbezahlen – aber von der Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung haben sie nichts. Es ist eine Bankrotterklärung des Finanzministers und der großen Koalition.

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