Bundeshaushalt
Etat für schönes Wetter

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Peer Steinbrück lässt sich feiern: Einen Großteil der Ausgabenwünsche hat der Finanzminister zurückgewiesen. Die Neuverschuldung sinkt auf den Stand von vor der Wiedervereinigung, und für alles, was die Regierung an neuen Sozialausgaben beschlossen hat, ist ebenfalls genug Geld da.

Schuldenfalle, das war gestern. Jetzt – so suggeriert Steinbrücks Etatentwurf – sind die Staatsfinanzen fast schon saniert. Und Steinbrück empfiehlt sich als erfolgreichster Finanzminister aller Zeiten für höhere Aufgaben.

Das Zahlenwerk lässt sich aber auch ganz anders lesen: Die Wirtschaft läuft auf Hochtouren, und doch steigert Steinbrück die Ausgaben des Staates. Dabei könnte er sie jetzt senken, ohne das Wachstum zu gefährden. Die Steuereinnahmen sprudeln, und doch klafft noch immer eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die mit 13 Mrd. Euro neuen Schulden und weiteren neun Mrd. Euro aus Privatisierungen geschlossen werden muss. Und vor allem: Im vergangenen Jahr hat die Regierung ein stetiges Wachstum der Sozialetats angeschoben, ohne finanzielle Vorsorge dafür zu treffen. Die Milliardenzuschüsse an die Krankenkassen und die neuen Arbeitsmarktprogramme hängen davon ab, dass eine gute Konjunktur sie auch künftig finanziert.

Das kann gut gehen, wenn das Wirtschaftswachstum noch länger als fünf Jahre so stark bleibt wie jetzt. Dass der Aufschwung über 2011 hinaus ungebrochen anhält, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Sollte sich die Wirtschaft aber nach 2010 abkühlen, steht die nächste Bundesregierung vor einem ähnlichen finanziellen Scherbenhaufen wie 2005: Stagnierende Steuereinnahmen und explodierende Sozialkosten werden eine neue Schuldenspirale in Gang setzen.

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