Bundeshaushalt
Teure Programme

Nach knapp einem Monat im Amt findet sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einer ähnlichen Situation wie sein Vorgänger Hans Eichel (beide SPD): als einsamer Kämpfer für die Sanierung der öffentlichen Finanzen, allein gelassen von seinen Kabinettskollegen. Die werben ganz so, als verfüge der Bund über volle Kassen für teure Programme zugunsten von Familien oder der Bauwirtschaft.

Damit verhält sich die große Koalition so wie ihre Vorgänger seit der Wiedervereinigung. Denn die Konsolidierung ist auch früher nicht am Finanzminister gescheitert, sondern daran, dass alle Nicht-Haushaltspolitiker glauben, dies sei ausschließlich der Job des öffentlichen Kassenwarts. Wenn sich das nicht gründlich ändert, wird Schwarz-Rot den Weg aus der Schuldenfalle nicht finden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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