Bundespräsident
Klare Worte

Offen will er sein, notfalls auch unbequem. Bundespräsident Horst Köhler ist seinem Credo einmal mehr treu geblieben. Als politischer Präsident behält er sich vor, sich überall dort einzumischen, wo die Politik der Reformehrgeiz verlässt.

Deshalb lässt seine Absage an den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld auch nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Mehr noch: Köhler untermauert sie mit einer einleuchtenden volkswirtschaftlichen Begründung: Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag einzelner Beitragszahler, sondern eine Risikoversicherung für alle, die in sie einzahlen.

So klar, so eindeutig hat man dies in der Rüttgers-Debatte in den letzten Wochen selten zu hören bekommen. Zu ängstlich-verschwiemelt klangen besonders die vielen Wortmeldungen aus Kreisen der Union mit Blick auf den rüttgersschen Populismus. Der präsidiale Einwurf, unmittelbar vor dem CDU-Parteitag am Wochenende, zeigt somit zweierlei: den politischen Mut des Bundespräsidenten zu klarer Sprache und die große ordnungs- und wirtschaftspolitische Lücke, die sich mittlerweile in der Unionsfraktion seit dem Abgang von Friedrich Merz aufgetan hat.

So richtig Köhlers Mahnung in Bochum dabei auch gewesen ist und sosehr er dabei seiner Förderin, Angela Merkel, aus dem Herzen gesprochen haben mag: Als Bundespräsident, der qua Amt über den Parteien zu stehen hat, begibt sich Horst Köhler mit solchen Äußerungen auf gefährliches politisches Eis. Denn die schärfste Waffe des Bundespräsidenten sind und bleiben nun einmal seine Reden – jenseits der Tagespolitik und jenseits von Parteienstreit.

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