Bundespräsidentenwahl: Westerwelles Versuchung

Bundespräsidentenwahl
Westerwelles Versuchung

Verkniffene Mienen sind kein Nachweis für die Inhaltsschwere politischer Ziele. Dieser schöne Spruch stammt von Guido Westerwelle und hört sich fast an wie ein Kommentar zur Debatte in seiner eigenen Partei über Wolfgang Schäuble.

Verkniffene Mienen sind kein Nachweis für die Inhaltsschwere politischer Ziele. Dieser schöne Spruch stammt von Guido Westerwelle und hört sich fast an wie ein Kommentar zur Debatte in seiner eigenen Partei über Wolfgang Schäuble. Was am Dienstag aus der FDP an beleidigten Sprüchen zur Kandidatur Schäubles für das Bundespräsidentenamt zu hören war, kann man an Vordergründigkeit kaum überbieten. Nach der Niederlage bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wächst in der FDP die Versuchung, sich ausgerechnet durch ein Votum gegen den besten Kandidaten profilieren zu wollen, der unter den obwaltenden Umständen im bürgerlichen Lager zu finden ist. Westerwelle sollte dieser Versuchung widerstehen.

Seit Jahren gehört es zu den eisernen Ritualen der Republik, dass sich die FDP mit allerlei Machtspielchen in Personalfragen möglichst teuer verkauft, in Sachfragen aber jederzeit für billige Kompromisse bereithält. Ein unabhängiges Profil können die Liberalen in der gegenwärtigen Lage nur mit dem umgekehrten Verhalten gewinnen: hart in der Sache, zum Beispiel in der Steuerpolitik, aber ohne Taktiererei gegen die Union. Alle PR-Mätzchen und Profilierungstricks schaden der programmatisch und personell ausgezehrten Partei, statt ihr zu nützen.

Gegenwärtig wächst die politische Wechselstimmung in Deutschland, der Trend bläst Gerhard Schröder mitten ins Gesicht. Rückenwind erhält dadurch bisher nur die Union, aber nicht die FDP. Das wird sich nur ändern, wenn die Liberalen endgültig Abschied von ihrer alten Klientelpolitik (Stichwort: Apotheker) nehmen und sich als der wirtschafts- und finanzpolitisch reformfreudigste und gleichzeitig kompetenteste Teil des bürgerlichen Lagers positionieren. In Hamburg konnte die FDP gerade auf diesem Gebiet überhaupt nichts bieten. Bundespolitisch denkt man auf dem Kernfeld der Liberalen allenfalls noch an Männer wie Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle, die für die alte FDP stehen. Aber sonst? Über Westerwelles Generalsekretärin kann man nur den gnädigen Mantel des Schweigens ausbreiten, vor allem in Wirtschaftsfragen. Es gäbe auch ohne die Spitzen gegen Schäuble genug Freiräume, sich gegen die Union zu profilieren. Die FDP muss sie nur nutzen.

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