Bundestagspräsidium
Peinlicher Auftakt

Sicher, schon laut Grundgesetz sind die Bundestagsabgeordneten alleine ihrem Gewissen verpflichtet. Deshalb gibt es geheime Abstimmungen, weil niemand für sein Abstimmungsverhalten bestraft werden soll.

Das dreimalige Scheitern Lothar Biskys bei der Wahl zum Vize-Bundestagspräsidenten könnte man also als Beweis für Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein des neu zusammengetretenen Parlaments ansehen.

Leider sieht die Realität anders aus. In Wirklichkeit lieferte der Bundestag zum Auftakt der neuen Legislaturperiode ein peinliches Schauspiel. Erst hatten sich SPD und Union trotz eigener Sparappelle je zwei Plätze auf der Bundestagsempore gesichert. Dann ließen 258 Abgeordnete den Kandidaten der Linkspartei ins Messer laufen und verweigerten ihm auch im dritten Wahlgang die nötige Mehrheit. Dabei hatte keine Fraktion bis zur Abstimmung ernsthafte Vorbehalte gegen den Kandidaten Bisky vorgebracht - so unwohl vielen angesichts seiner DDR-Vergangenheit auch gewesen sein mochte. Das ist schlechter parlamentarischer Stil.

Gerade im Bundestag sollte der politische Gegner mit politischen Argumenten und nicht mit Verfahrenstricks bekämpft werden. Das gilt auch für die bitter nötige Auseinandersetzung mit den Sozialträumereien der Linkspartei. Aber die ehemalige PDS wird nur gestärkt, wenn man ihr Vorwände liefert, sich als Daueropfer eines von Westdeutschen dominierten Politikbetriebs präsentieren zu können.

Ein ungutes Gefühl bleibt übrigens auch, weil in Deutschland wichtigere Entscheidungen anstehen als die Wahl von Vizepräsidenten des Bundestages. Wenn die Abgeordneten schon hier Absprachen ihrer Fraktionsführungen nicht folgen wollen, sieht es schlecht aus für die nötige und teilweise schmerzliche Reformpolitik.

ink

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