Bundestagswahlkampf
Verrat an Europa

Es gab Zeiten, in denen die Europapolitik in der innenpolitischen Auseinandersetzung tabu war. Sicher, man mäkelte an einer „übermäßigen Regulierungswut“ Brüssels etwa bei der Form von Traktorensitzen herum. Aber am Ziel des europäischen Integrationsprozesses rüttelte niemand. Regierung wie Opposition waren sich einig, dass das Thema Europa zu wichtig ist, um es in das Kleinklein des parteipolitischen Geplänkels hineinzuzerren. Die Parteien einte die Überzeugung, dass es ansonsten nur einen Verlierer geben würde: den europäischen Einigungsprozess.

Doch der Wahlkampf 2005 zeigt, dass diese politische Weisheit leider verloren gegangen ist. Zwar gibt es von allen Seiten Lippenbekenntnisse zur Vision einer politischen Union. Aber vor allem die beiden Volksparteien instrumentalisieren das Europathema mittlerweile hemmungslos. Bewusst schüren sowohl SPD wie CDU/CSU die Ängste der Bürger vor Europa, um innenpolitische Macht zu sichern bzw. zu erringen.

An vorderster Front der Europa-Demonteure steht Bundeskanzler Schröder. Schon 1998 war dieser mit europakritischen Tönen über die Verschwendung deutscher Steuergelder in der EU in den Wahlkampf gezogen. Heute betont er zwar, dazugelernt zu haben. Aber den überzeugten Europäer spielt er nur, wenn es ihm passt.

So forciert er den plakativen Kampf „Freihandelszone oder politische Union“ nach anfänglichem Ärger über die Briten aus innenpolitischen Gründen. Letztlich zeichnen Schröder und SPD-Chef Müntefering mit Blick auf ihre Klientel bewusst ein Bild der EU als bedrohlicher Liberalisierungs- und Deregulierungsmaschinerie. Hatte Schröder die EU-Kommission vor zwei Jahren noch angeschossen, weil sie der Industrie zu viele Vorgaben machen wollte, so dämonisiert er sie nun mit derselben Vehemenz etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie als mögliches Vehikel, um dem Kontinent ein „angelsächsisches Wirtschaftsmodell“ überzustülpen. Gegen den angeblichen sozialen Dammbruch präsentiert er sich selbst als nationales Bollwerk.

Aber auch die Union hat sich weit von ihrer einst führenden Rolle als Europapartei entfernt. Sie schürt aus innenpolitischen Motiven ebenfalls bewusst und wider besseres Wissen Ängste. Das zeigt schon die Wortwahl. Plötzlich ist in Unionskreisen und auch bei Kanzlerkandidatin Angela Merkel nicht mehr von der „EU-Erweiterung“ die Rede, sondern von der „inneren und äußeren Überdehnung“.

Wer derart negativ besetzte Begriffe verwendet, sucht nicht die Debatte, sondern die Polemik. Im Falle der Türkei verschweigt die Union zudem, dass die EU-Beschlüsse ausdrücklich lange, jederzeit zu stoppende Beitrittsverhandlungen vorsehen. Stattdessen wird permanent das Bild eines Molochs EU gezeichnet, der sich angeblich in bedrohlicher Weise führungs-, richtungs- und verantwortungslos „überdehnt“.

Leider wird schon jetzt deutlich, wie sehr der parteipolitische und populistische Zangenangriff der EU schadet. Die Zustimmungsraten in Deutschland sinken bei fast allen zentralen Aspekten der europäischen Integration – von der Verfassung bis zur Erweiterung.

Sicher hängt dies auch mit realen Problemen und Fehlentwicklungen in der EU zusammen, die diskutiert werden müssen. Aber die Auseinandersetzung darüber ist nicht neu. Entscheidend für den Stimmungswandel ist vielmehr der beschriebene Verrat der nationalen politischen Elite am Projekt Europa. Denn tatsächlich ist die europäische Einigung immer ein „Elitenprojekt“ gewesen, weil sie kompliziert und etwas Neues ist. Die Übertragung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene kann nur funktionieren, wenn die führenden gesellschaftlichen Gruppen den Bürgern ständig erklären, warum dies notwendig ist. Kompromisse sind in einer EU der 25 Staaten mindestens so schwierig und undurchschaubar wie im föderalen Deutschland – und deshalb erläuterungsbedürftig.

Solange diese systematische Aufklärung in Deutschland noch stattfand, war die Zustimmung für die EU trotz des Grummelns über einzelne Auswüchse sehr hoch. Weil die politischen Entscheidungsträger nun aber aus innenpolitischem Kalkül die Ängste vor Europa schüren, statt sie abzubauen, geht sie rasch verloren. Der Stimmungsumschwung ist so dramatisch, dass auch deutsche Politiker in Sonntagsreden mittlerweile davor warnen, die EU dürfe nicht demontiert werden, weil sie zu wichtig für Deutschland sei. Dass sie selbst kräftig an dieser Demontage mitwirken, verschweigen sie.

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