Bundesverfassungsgericht
Roter Machtanspruch

Jetzt kommt es knüppeldick: Gestern verlangte das Bundesverfassungsgericht eine Reform des Wahlrechts, demnächst wird es vermutlich Teile des Rauchverbots verbieten, im Herbst ist denkbar, dass es die Gesundheitsreform zerlegt, und dann kommt der eigentliche Knaller: die Entscheidung über den neuen EU-Vertrag.
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Eine solche Häufung von Urteilen, die direkt die Bundesregierung und die Legislative zensieren, ist selten.Die Entscheidung in Sachen Überhangmandate ist allerdings nicht überraschend. Bereits im Vorfeld wurden Wege erörtert, wie das Wahlrecht dem Urteil entsprechend geändert werden kann. Es stellt die Politiker nicht vor gewaltige Probleme, und die haben sich sowieso eine gehörige Portion Demut im Umgang mit den Verfassungsrichtern antrainiert. Unmöglich, dass heute noch jemand wie in den siebziger Jahren formulieren würde: "Wir lassen uns von den Arschlöchern in Karlsruhe nicht die Ostpolitik kaputtmachen."

Wie sehr sich die Verhältnisse umgekehrt haben, zeigt das Verhalten des Bundespräsidenten in Sachen Ratifizierung des Lissabonner Reformvertrags der EU. Horst Köhler ließ sich auf die Bitte aus Karlsruhe ein, "keine völkerrechtliche Bindung eintreten zu lassen", wie man dort sagt. Im Effekt ist es dasselbe wie eine Aufforderung, das Ratifizierungsgesetz nicht zu unterschreiben, und das sehen Verfassungsrechtler als eine völlig unzulässige Einmischung in die Gesetzgebung an. Köhler aber, der das Gesetz nur auf offensichtliche Verfassungswidrigkeit prüfen und ansonsten unterschreiben müsste, hat sich binden lassen.

Selbst wenn nun in Berlin das große Abwiegeln angesagt ist: Die Unsicherheit wird von Tag zu Tag größer. In der Sache fürchtet man, dass Karlsruhe sich an der "Vergemeinschaftung" der Innenpolitik festbeißt: Über die wird laut Lissabon-Vertrag mit Mehrheitsabstimmung entschieden, und die Verfassungsrichter haben bereits beim EU-Haftbefehl gezeigt, dass sie bei der Innen- und Rechtspolitik Bedenken haben, das Schutzniveau in anderen europäischen Ländern sei unzureichend.

Daneben gibt es schlicht zeitliche Probleme: Der zweite Senat, bei dem das Verfahren liegt, hat keine Eile. Über die Sommerpause hinweg wird erst mal nichts geschehen. Im Herbst könnte es eine mündliche Verhandlung geben - oder auch nicht. Das hängt davon ab, wie Berichterstatter Udo di Fabio, der die Arbeit an seinem Votum aufgenommen hat, sich gemeinsam mit den anderen Senatsmitgliedern entscheidet. Di Fabio gilt als EU-kritisch, ist aber nicht so hartgesotten wie Paul Kirchhof, der frühere Urteile zur EU stark geprägt hat und sich von dem Gedanken leiten ließ, da die EU kein homogenes Staatsvolk habe, könne sie auch nicht eine mit Deutschland vergleichbare Demokratie werden.

Der Vertrag wertet die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Volksvertretungen deutlich auf, führt sogar ein Verfahren ein, mit dem die nationalen Kammern EU-Rechtsakte stoppen können. All das geht in die Richtung dessen, was Karlsruhe im Maastricht-Urteil gefordert hat.

Weniger schmecken wird den Richtern, dass die Übertragung von Kompetenzen an die EU weitergeht, denn die hatte nach ihrem Geschmack schon mit dem Maastricht-Vertrag eine kritische Grenze erreicht. Die Europäisierung der Innen- und Rechtspolitik wird deshalb im Fokus des Urteils zum Lissabon-Vertrag stehen.

Ob der Zweite Senat daran aber den gesamten Vertrag scheitern lässt, ist zweifelhaft: Deutschland würde damit integrationsunfähig, und das Gericht stellte sich frontal gegen die von Bundestag und Bundesrat dezidiert gewünschte Vertiefung der EU, um den Klagen des CSU-Exzentrikers Peter Gauweiler und der Fraktion der "Linken" zum Erfolg zu verhelfen. Der Machtanspruch der Richter mit den roten Roben geht weit - aber so weit, auch eine solch absurde Konsequenz in Kauf zu nehmen, hoffentlich nicht.

Größer ist wohl das zeitliche Risiko. Da nicht einmal klar ist, ob Karlsruhe noch in diesem Jahr einen Beschluss fassen wird, gerät der gesamte Fahrplan für die Rettung des EU-Vertrags nach dem irischen Nein ins Rutschen. Denn: Wie sollen die Iren im Spätherbst zu einer möglichen zweiten Abstimmung bewogen werden, wenn nicht einmal Deutschland ratifiziert hat?

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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