Bundeswehr-Einsatz
Kurzbesuch in Kinshasa

Nun geht es also in den Kongo. Nach wochenlangem Zögern und Zaudern hat das Bundeskabinett gestern den Weg für den ersten robusten Bundeswehr-Einsatz in Afrika frei gemacht.

Ab Ende Juli wird Deutschland gemeinsam mit Frankreich die EU-Mission zur Sicherung der Wahlen im Kongo anführen. Die Bundesregierung kommt damit Anfragen aus der Uno und der EU nach. Sie übernimmt Verantwortung auf einem Kontinent, der bisher vor allem als Spielwiese postkolonialer Interessen galt, neuerdings aber auch von den USA und China umworben wird.

Mit ganzem Herzen werden „unsere Jungs“ allerdings nicht dabei sein. Denn weder Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung noch EU-Chefdiplomat Javier Solana waren in der Lage, Sinn und Zweck des Einsatzes überzeugend zu erklären. Erst haben sie sich gestritten, weil niemand die Verantwortung für die Einsatzplanung und mögliche Risiken tragen wollte. Dann lieferten sie immer neue Begründungen, warum die EU im Kongo aktiv werden müsse. Von der Stabilisierung der krisengeschüttelten Region der Großen Seen über die Abwehr von Flüchtlingsströmen aus Afrika bis hin zum Zugang zu Bodenschätzen war so ziemlich alles dabei.

Die wahren Interessen sind viel simpler: Die EU möchte Flagge zeigen und militärische Fähigkeiten bei der Friedenssicherung unter Beweis stellen. Schon jetzt sind die Europäer an elf so genannten ESDP-Missionen auf drei Kontinenten beteiligt; wenn es nach Solana geht, sollen es noch mehr werden. Deutschland wiederum möchte zeigen, dass es sich nicht hinter Frankreich und Großbritannien verstecken muss und bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in der ersten Liga mitspielt. Jung hat zwar lange gezögert, sich im Kongo zu engagieren; im Entwurf des neuen sicherheitspolitischen Weißbuches bekennt er sich aber klar zu dieser neuen Linie.

Von der Theorie in die Praxis ist es jedoch ein weiter Weg. Im Kongo scheinen die deutschen und europäischen Interessen nun endlich zusammenzulaufen; eine Garantie für den Erfolg ist dies noch lange nicht. Denn dafür ist das Land zu groß und zu unruhig. Außerdem fehlt Solana und Jung eine langfristige Strategie. Ein viermonatiger Einsatz in der Hauptstadt Kinshasa ist viel zu kurz, um die junge Demokratie zu sichern und die neue Regierung zu stabilisieren. Die Gefahr ist groß, dass die Kongo-Mission ebenso Stückwerk bleibt wie frühere EU-Einsätze in Afrika oder im Nahen Osten.

Es wird daher höchste Zeit, dass die EU ihre außen- und sicherheitspolitische Agenda überdenkt. Bisher ist sie noch stark von den Erfahrungen des Terrorangriffs vom 11. September und des Irak-Kriegs geprägt. Europa versucht, sich als „soft power“ zu profilieren und die Bruchstellen internationaler Politik zu kitten – wie derzeit im Kongo. Doch hinter dem Rücken der Europäer hat längst ein neues Machtspiel begonnen, in dem Amerikaner und Briten, Russen und Chinesen ihre Einflussgebiete abstecken. In Washington werden längst wieder „grand strategies“ entworfen, in denen Europa eine schwindende, Asien jedoch eine zentrale Rolle spielt. Afrika wird in diesen Planspielen immer wichtiger. Die EU wird jedoch nur mithalten können, wenn sie ihre eigene Strategie entwirft. Ein Kurzbesuch in Kinshasa reicht nicht aus – und sei er noch so gut gemeint.

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