Bundeswehreinsatz
Kabul, Kongo und der Krieg

Dass der Bundestag heute dem Mandat für einen Bundeswehreinsatz im Kongo zustimmen wird, daran gibt es keinen Zweifel. Dass viele Abgeordnete ihr Ja aber nur mit einem unguten Gefühl abgeben, steht ebenfalls fest. Denn während sich die Bundeswehr auf einen neuen Einsatz in dem zentralafrikanischen Land vorbereitet, rumort es heftig an einem anderen Einsatzort, in Afghanistan. Weil dort die Anschläge der Taliban zunehmen, warnen einige bereits vor einem „zweiten Irak“. Die Sorge wächst, dass auch dort zunehmend ausländische Soldaten ins Visier Aufständischer geraten könnten.

Afghanistan wirkt zudem wie ein Menetekel für den Kongo-Einsatz. Denn am Hindukusch entsteht im vierten Jahr des internationalen Engagements der Eindruck, dass sich die Lage dort nicht bessert, sondern verschlechtert. Statt „peace keeping“ und „nation building“ droht in vielen Landesteilen das schlichte Niederkämpfen der Taliban wieder in den Vordergrund zu rücken.

Diese Entwicklung trifft Deutsche besonders hart. Denn sosehr Auslandseinsätze der Bundeswehr mittlerweile akzeptiert werden, so sehr hängt dies immer noch mit unserem Selbstbild vom guten Deutschen zusammen. Die Bundeswehr als weltweiter Freund und Helfer, Deutsche als Brückenbauer im wahrsten Sinne des Wortes – das ist das Image, das uns gefällt.

Doch um keine bösen Überraschungen zu erleben, sollten sich Politik und Öffentlichkeit darauf vorbereiten, dass sich dieses Image bald ändern kann. Afghanistan beweist: Wer sich wie die Nato in einem Land engagiert, muss fast zwangsläufig Partei ergreifen – und sei es gegen Drogenbosse. Und er muss entschieden dagegenhalten, wenn Kräfte Auftrieb erhalten, die eine demokratische Entwicklung verhindern wollen.

Bisher ist die schmutzige Seite des Krieges mit Gewaltanwendung gerne anderen Nationen überlassen worden, wenn man von dem begrenzten Bundeswehreinsatz im Kosovo-Krieg sowie einigen Missionen der Spezialkräfte in Afghanistan einmal absieht. Auch beim Kongo-Einsatz wirkt das Risiko für die deutschen Soldaten begrenzt. Spätestens ab 1. Januar 2007 werden die ersten deutschen Einheiten im Rahmen der schnellen EU-Einsatztruppe voll einsatzbereit sein. Dann gibt es endgültig keine Entschuldigung mehr, warum nur andere Nationen die gefährlichen Aufträge bei Auslandseinsätzen übernehmen sollen. Parallel dazu wird die schnelle Eingreiftruppe der Nato aktiviert, ebenso mit deutscher Beteiligung. Und die USA haben mehrfach angedeutet, dass sie diese Nato-Einheiten nicht bloß als wartende Reserve betrachten. Sudan wurde als möglicher Einsatzort bereits genannt.

Mit den größeren militärischen Möglichkeiten verschärft sich zwangsläufig die Debatte über mögliche Kampfeinsätze der Bundeswehr. Um böse politische Überraschungen bei der Mandatsvergabe durch den Bundestag zu vermeiden, muss die Diskussion über Auslandseinsätze künftig anders geführt werden, ehrlicher und schonungsloser. So schön und wichtig „nation building“ auch ist: Die Bundeswehr ist etwas anderes als das Technische Hilfswerk. Wer sie einsetzt, muss auf Dauer auch damit leben können, dass deutsche Soldaten im Extremfall bei Einsätzen sterben oder ihre Waffen einsetzen. Im Klartext heißt dies: töten.

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