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Bush droht die Niederlage

Die erste Salve im nächsten außenpolitischen Scharmützel der USA ist fast völlig untergegangen.

In einer Rede in New York appellierte US-Präsident George W. Bush an die demokratische Führung des Kongresses, die am 1. Juli auslaufende Ermächtigung für Außenhandelsabkommen zu verlängern. Doch die veränderten Mehrheitsverhältnisse sowie das wachsende Außenhandelsdefizit, Jobverluste und chinesische Umweltsünden geben den Gegnern Oberwasser. Die Demokraten, die dem Präsidenten beim Irak-Krieg nicht in den Arm fallen können, dürften dazu neigen, dem unpopulären Bush bei der Handelsvollmacht einen Denkzettel zu erteilen.

Die 1974 zum ersten Mal gewährte „Fast-Track Negotiating Authority“ ermöglicht es der Regierung, bilaterale oder multilaterale Handelsabkommen auszuhandeln und dem Kongress ohne die Möglichkeit von Änderungen zur Annahme vorzulegen. Am Vorabend des neuen Anlaufs für ein erweitertes Welthandelsabkommen ist diese Ermächtigung eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg.

An der Fast-Track entzünden sich die Leidenschaften von Freihändlern, Protektionisten und Verfassungsexperten. Fünfmal verlängerte der Kongress bislang die Ermächtigung. George W. Bush hat Freihandel und Globalisierung zu Eckpfeilern seiner Politik erklärt.

Die Haltung der Demokraten zur Globalisierung ist dagegen bestenfalls ambivalent, und viele von ihnen nähren wegen des Irak-Desasters einen tiefen Hass auf die Bush-Administration. Sie werden nur schwer zu überzeugen sein, der Exekutive das Instrument zu verlängern, ohne das eine glaubwürdige US-Führungsrolle in internationalen Handelsfragen kaum möglich ist. Wenn der Kongress fertige Verträge durch Veränderungen quasi neu verhandeln könnte, würde das die Position der Regierung gegenüber ausländischen Partnern untergraben.

Prominente Demokraten fordern Sozial- und Umweltstandards, die viele Schwellenländer als Protektionismus werten. Das Gewerkschaftslager dagegen sieht in der Handelsvollmacht einen Blankoscheck zur Aushandlung von Verträgen, die den Export von Arbeitsplätzen erleichtern und hart erkämpfte US-Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt aushebeln. Man kann aber schwerlich argumentieren, dass die USA insgesamt mit der Globalisierung schlecht gefahren seien.

Unternehmen, die ihre Produktion in Billigländer verlagerten, schreiben Rekordgewinne. Importe aus China, die bei vielen Gütern des täglichen Lebens US-Produkte ersetzen, leisten einen Beitrag zur Preisstabilität. Niedrige Inflation hält die Zinsen in der kreditgetriebenen amerikanischen Wirtschaft niedrig. Beides trägt zu einer Wohlstandsillusion in der Mittelklasse bei, deren Nettoeinkommen seit Jahren kaum gestiegen sind.

US-Unterhändler, so heißt es in Washington optimistisch, wollen mit mehr Kompromissbereitschaft im Agrarhandel die WTO-Runde zum Erfolg führen. Dass der Kongress mitspielt, ist mehr als fraglich. Zu groß ist die Versuchung, mit populären Argumenten Bush eine Niederlage zu bescheren – und damit auch dem Freihandel.

Quelle: Handelsblatt
Jens Eckhardt
Handelsblatt / Korrespondent
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