„Buy Chinese“
Spielregeln im Welthandel

Gerade haben Russland und China mit Brasilien und Indien den gemeinsamen Anspruch der Bric-Mächte unterstrichen, künftig ein gewichtiges Wort in der Weltwirtschaft mitzureden, da kommen aus Moskau und Peking politische Signale, die zu diesem Machtanspruch in einem krassen Missverhältnis stehen.

Russland hat nach 16-jährigen Verhandlungen seine Bewerbung bei der Welthandelsorganisation praktisch zurückgezogen und will der WTO nur noch in einer Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland beitreten. Die Exportnation China greift mit einer "Buy Chinese"-Klausel in ihrem Konjunkturpaket zu Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft.

Beide Schritte schwächen mitten in der Wirtschaftskrise nicht nur den für einen Aufschwung so wichtigen Freihandel. China und Russland schaden sich mit ihrem Isolationismus selbst am meisten. Die Modernisierung der beiden aufstrebenden Wirtschaftsmächte wird aufgehalten, die Konsumenten zahlen die Zeche in Form schlechterer Produkte und höherer Preise.

Die Entscheidung Russlands, seinen WTO-Beitritt auf die lange Bank zu schieben, hat die Handelspartner geschockt. Bei der Welthandelsorganisation in Genf ist man sprachlos. Zumal die Russen noch vor kurzem ihren Beitrittswillen bekundet hatten. Über die Hintergründe der überraschenden Entscheidung Moskaus kann man nur spekulieren. Von einem Machtkampf zwischen Präsident Medwedjew und Premierminister Putin ist die Rede. Während Medwedjew die russische Wirtschaft auf eine breitere Grundlage stellen will und einer Öffnung des Landes grundsätzlich positiv gegenübersteht, setzt der Machtpolitiker Putin auf den dominierenden Energiesektor und hat offenbar das Interesse an einem raschen WTO-Beitritt verloren.

Bei der russischen Blockadehaltung dürften aber auch geopolitische und wirtschaftspolitische Erwägungen eine Rolle spielen. Eine Zollunion würde Kasachstan und Weißrussland zumindest formal stärker an Moskau binden. Ob sich damit jedoch der Unabhängigkeitswille der beiden früheren Sowjetrepubliken bändigen lässt, darf man bezweifeln. Beide Länder verfolgen bereits jetzt einen eigenen Kurs in der Wirtschaftspolitik.

Die Zollunion - wenn sie denn überhaupt zustande kommt - dürfte vielmehr ein Ablenkungsmanöver sein. Russland will seine politische Handlungsfreiheit nicht durch internationale Abkommen einengen lassen. So weigert sich die Regierung in Moskau immer noch, die europäische Energiecharta zu ratifizieren, um seine energiepolitischen Muskeln spielen lassen zu können. Eine WTO-Mitgliedschaft würde dem Öl- und Gasgiganten ebenfalls Fesseln anlegen. Politisch motivierte Lieferstopps und Preisdiktate vertragen sich nicht mit dem handelspolitischen Regelwerk. Russland müsste sich im Konfliktfall dem Urteil der Schiedsrichter in Genf beugen. Vor dem WTO-Kadi sind jedoch alle 153 Mitglieder gleich. Ein Grundsatz, der sich kaum mit den hegemonialen Machtansprüchen Moskaus vereinbaren lässt. Das WTO-Mitglied Georgien hat das schmerzlich zu spüren bekommen.

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