LondonHandelt Cameron als Manager einer Partei, die in der Europafrage seit 25 Jahren zerstritten ist? Oder als weitsichtiger Staatsmann, der Großbritanniens komplizierte, oft nervenaufreibende Beziehung zur EU auf eine bessere Grundlage stellen will? Beides, lautet die Antwort. Das eine schließt das andere nicht aus. Cameron stellt eine Verbindung her zwischen den Reformen und Vertragsveränderungen, die durch die Eurokrise auf den Weg gebracht sind und unweigerlich in den nächsten Jahren kommen werden. Und dem Versuch, die Mitgliedschaft der Briten in der EU zu festigen und zukunftsfähiger zu machen. Mehr Zukunftsfähigkeit für die EU und mehr Zukunftsfähigkeit für die Briten in der EU, das ist sein Doppelziel.
Die Reaktionen auf die Rede sind auf den ersten Blick wie erwartet negativ bis schrill – schon weil Cameron gegen jede europäische politische Tradition verstößt und den anderen die Pistole auf die Brust setzt. Gerade darin liegt vielleicht der interessanteste Aspekt seiner Rede: Zum ersten Mal seit die Briten unter Margaret Thatcher die EU auf den Weg des Binnenmarktes brachten, will ein britischer Premier wieder gestaltend in die Europapolitik eingreifen und Großbritanniens Gewicht ins Spiel bringen. Kein Wunder, dass Frankreich am ablehnendsten reagiert.
Dahinter steht auch das Wissen, dass Großbritannien, trotz seiner eigenen Schulden- und Wachstumskrise, eine Kraft ist, auf die Europa schlecht verzichten kann. Gerade diese Woche hat Großbritannien zum ersten Mal Frankreich als Deutschlands wichtigster Handelspartner in der EU überholt. Großbritannien hat ein großes Handelsdefizit mit Deutschland: Schon das wird den Briten die Aufmerksamkeit seiner kontinentalen Freunde sichern.
Der Brite hat noch ein anderes Argument auf seiner Seite: Ohne Großbritannien würden sich die Gewichte in der EU eindeutig zu Gunsten der Südschienenstaaten verändern. Deutschland, dass selbst wirtschaftlich immer weniger von der EU und immer mehr vom Rest der Welt abhängt, würde im Binnenmarkt von denen überstimmt, die mit liberaler Handelspolitik ihre Probleme haben.
Und in seinem eigenen Land? Auch hier sind die Reaktionen schrill. Erst einmal scheinen die Euroskeptiker am Ziel: Sie haben das Referendum, von dem sie seit Jahre träumen. Aber sie werden schnell merken, dass Cameron als einer spricht, der Großbritannien in der EU halten will. Seine Rede und seine Strategie zielt auf die Mitte, wo der Konsens in Großbritannien am größten ist. Deshalb wird den Pro-Europäern nichts anderes übrig bleiben, als sich früher oder später hinter ihn zu stellen. Eben weil Cameron nicht reine Parteipolitik formuliert hat, sondern Großbritanniens nationale Interessen.
Gerade als Linksliberaler - da verstehe ich die konservativen Kommentatoren weiter oben - geht mir der Einheitswahn (um jeden Preis) sehr auf die Nerven. Claude Juncker, übrigens ein feiner Mann, hat jedoch die Feuerwehr ko-ordiniert, weil das Scheitern des Euro Europa vermutlich 5 - 10% des BIP gekostet hätte. Jetzt sollten wir die schlechte Realität nüchtern analysieren.
Die Kommmission muss entmachtet werden.Das viel klüger und differenzierter denkende europäische Parlament braucht endlich den Einfluss, der ihm zusteht.
Denn wir haben, wie Gysi feststellte, ein Europa nicht der Völker, sondern der Regierungsdelegationen.
Nur ein Wort zu den Tories. Sie werden gar nicht dazu kommen, dieses Referendum umzusetzen, weil die Opposition die Wahlen haushoch gewinnen wird (sie steht schon jetzt 10% vor ihnen in den Umfragen).
Die Tory-Politik ist, frankly, pretty fascist: Nirgendwo gibt es eine so allein gelassene, verarmte, kaputte Unterschicht wie in Großbritannien. Charles Dickens is alive and well. Nach den Riots wurden Leute fürs Stehlen von Seife und Sprudel zu Jahren Knast verurteilt.
Die Tories machen Ghettopolitik und führen den Klassenkampf von oben. Der eisigkalte Wind des unregulierten Kasinos - das ist ihre Politik. Sie sind der Untergang jeglicher Zivilisation, und werden von allen Menschen, die nicht 'The Sun' oder die 'Bild' lesen, verachtet. Sie sind die finstere Ausgeburt der Murdoch-Presse, gegen die Springer ein Heiliger war.
Sie kennen nur Macht, Geld und Atom-U-Boote, aber ihr eigenes Volk lassen sie am ausgestreckten Arm verrotten.
Länder wissen überhaupt nichts. Polit- und Wirtschaftsbonzen spielen sich auf! Und nun grassiert in den gleichgeschalteten Medien die Angst vor demokratischen Entscheidungen und - Propagandawut. Aus dem Hut gezauberte Umfragen sollen uns weismachen, die Deutschen seien toll begeistert von der EU und wollten unbedingt mehr davon, mehr Unterdrückung, Gängelung, Bürokratiie und undurchsichtige Geschäfte – als Kontrapunkt zu Camerons Referendumbegehren.
Die BILD-Umfrage zu Pro und Contra EU-Verfassung lockte 380.000 Teilnehmern. Die wirft der Verblödungsjournalismus geflissentlich in den Papierkorb. Dabei ist alleine die Menge der Befragten ein sicheres Indiz, wie in Deutschland gedacht wird.
Gescheiterte Umfrage zum Euro und zum Austritt, die manchmal an der Peripherie im Teletext öffentlich werden und über 90% Gegner des Einheitswahns generieren, werden ebenso unterdrückt.
Die BILD-Umfrage zur EU-Verfassung ergab, daß 97% dagegen waren. Und die sollen über Nacht begeisterte EU-Anhänger geworden sein?
Seriöse Seiten im Netz sind die von Drittstaaten. Die kommen zumeist ganz ohne pavlowschen Beissreflex aus.
http://german.ruvr.ru/2013_01_24/Bereitet-sich-Gro-britannien-auf-den-Austritt-aus-der-EU-vor/
Ein Austritt GBs aus dem Club der Sonnenkönige wäre ein Segen für den Konservativismus. Die Flucht der Investorenpest sollten wir gemeinsam mit den Briten feiern und dabei rege investieren.
Referenden zu EURO und EU fürchten die politische Elite und ihre Profiteure wie der Teufel das Weihwasser. Stimmen erst einmal Großbritanniens Bürger für einen EU-Austritt - den EURO hsben sie sich ja wohlweislich nicht andrehen lassen - kommt eine Lawine ins Rollen. Denn auch in anderen EU-Ländern scharren die bei allen Entscheidungen übergangenen Bürger mit den Hufen
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