CDU-Arbeitsmarktpolitik
Welche Nachteile der Mindestlohn bringt

Mindestlohn statt Mindesteinkommen: Die Union verabschiedet sich von ihrer bisherigen Arbeitsmarktpolitik und setzt auf eine Lohnuntergrenze. Auch, wenn das mehr Arbeitslosigkeit bedeuten könnte. Ein Kommentar.
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Die CDU/CSU fremdelt noch mit dem Wort „Mindestlohn“. Daher bevorzugt sie den sperrigen Begriff „Lohnuntergrenze“. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2011 sprach sogar noch von einer „marktwirtschaftlich organisierten Lohnuntergrenze“. Doch das Wortgeklingel kann allenfalls noch verschleiern, was für eine fundamentale arbeitsmarktpolitische Wende die diversen Flügel der Union nun unter reger Mitwirkung von Sozialministerin Ursula von der Leyen besiegelt haben.

Im Kern lautet die Botschaft des gestrigen Tages: Die Union verabschiedet sich von einem der Grundprinzipien der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt. Dieses Prinzip war, dass der Staat lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren soll. Anstatt das Angebot an Jobs für geringqualifizierte Arbeitslose durch unrealistische Kostenhürden künstlich klein zu halten, sollte lieber auch niedrig entlohnte Arbeit zugelassen werden. Was den Beschäftigten zum Leben fehlte, wurde dann durch ein fein differenziertes System staatlicher Lohnzuschüsse ergänzt. „Mindesteinkommen statt Mindestlohn“ lautete die politische Formel der Union für dieses bemerkenswert erfolgreiche Prinzip. Während der Aufschwung der Industrie die Nachfrage nach Fachkräften steigen ließ, steuerte die durch staatliche Einkommenshilfen flankierte Ausweitung des Niedriglohnsektors einen deutlichen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bei.

Nun hat die Union beschlossen, diese Strategie aufzugeben. Stattdessen feiert sie sich dafür, dass nach ihrem neuen Konzept eine 14-köpfige Kommission aus Gewerkschafts- und Verbandsfunktionären einen Mindestlohn aushandeln soll. Sie feiert sich dafür, dass es dieser Runde erlaubt sein soll, bei Bedarf auch regional differenzierte Mindestlöhne vorzuschlagen. Und sie feiert sich dafür, dass Gewerkschaften überdies die Erlaubnis haben, den künftigen Mindestlohn durch Tarifverträge auszuhebeln, falls sie das wünschen. Das sei im Gegensatz zum Plan der SPD eine staatsferne Lösung.

Die Frage bleibt, welches Problem mit dieser Lösung behoben wird. Ein Teil der Niedriglöhner könnte damit künftig etwas mehr Lohn und weniger staatliche Aufstockung haben; ein anderer Teil wird wohl arbeitslos. Daneben hofft die CDU, mit dieser Art Politik der SPD Wählerstimmen wegzufischen. Ob diese Politik wirklich Gesetz wird, entscheidet aber bis auf weiteres die Regierungspartei FDP. Umso interessanter wird es sein, ob auch die Liberalen noch ein Problem finden, das nach ihrer Ansicht mit dieser Art Politik gelöst werden kann.


Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " CDU-Arbeitsmarktpolitik: Welche Nachteile der Mindestlohn bringt"

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  • Das ganze Geplärre gegen einen Mindestlohn empfinde ich als abstoßend.

  • @ avobert
    ich wusste gar nicht, daß Sie hier beim Handelsblatt mitlesen und kommentieren Herr Sarrazin.
    Naja, als Arztsohn und Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bank mit einem Monatseinkommen jenseits der 20.000 € kann man sowas schonmal durchdenken und Kürzungsvorschläge des Regelsatzes für unproduktive „Hartz IV'er“ anbieten. Und wenn man dann wie Sie, als Bänkster beruflich nicht ausgelasetet ist, schreibt man einfach ein Buch über Eugenik und die Abschaffung Deutschlands.

  • Eine Firma, die Ihre Kosten nicht erwirtschaften kann, soll vom Staat gestützt werden? Nicht anderes ist Sozialhilfe für arbeitende Menschen. Dann sind die Preise zu gering und nicht die Löhne zu hoch. (Gilt z.B. für Briefzusteller, Friseure etc. - also Dienstleistungen im Inland)

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