CDU
Bröckelnde Macht

Angela Merkel bei den Scheichs und Ölprinzen des Morgenlands; Merkel, wie sie Putin mahnt, Europa präsidiert, die acht führenden Industriestaaten anführt: Die Sonne der Außenpolitik wärmt die Bundeskanzlerin.

Doch daheim bröckelt ihre Macht. Anders ist das gewaltige Medienecho nicht zu erklären, das der Rückzug von Friedrich Merz aus dem Bundestag und sein erst nach einigem Zögern dementiertes Gedankenspiel mit einer etwaigen Parteigründung ausgelöst hat: In konservativen und wirtschaftsnahen Kreisen wächst das Unbehagen an der großen Koalition, und damit entsteht ein Führungsproblem für Merkel.

Es geht um mehr als die unvermeidliche Enttäuschung im harten Regierungsalltag. Die Kombination aus Realitätsschock und Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner macht oppositionelle Utopien zu Makulatur. Die Wahlforscher kennen das Phänomen: Gegen Mitte jeder Legislaturperiode sinkt die Zustimmung zur Regierung, weil Anfangshoffnungen ihrer treuesten Anhänger enttäuscht werden.

Merkels Lage ist in diesen Tagen dramatischer. Die CDU verfügt zusammen mit der CSU im Bundestag nur noch über drei Abgeordnetenmandate mehr als die SPD. Ihr Anspruch auf das Amt des Kanzlers gründet sich auf Überhangmandate, die wegen des verzwickten Wahlrechts schnell verloren gehen können. Die CDU-Vorsitzende braucht buchstäblich jede Stimme – doch der Vorsprung der Union verflüchtigt sich gerade wegen hausgemachter Probleme.

Die Machtkämpfe um den Parteivorsitz und ein Dutzend weiterer Führungsaufgaben beschädigen die CSU. Aus Berliner Sicht mag ein Dämpfer für die nervigen Christsozialen willkommen sein, aber ohne deren fette Ergebnisse wäre Kohl nie Kanzler geworden, und nur das überproportional gute Wahlergebnis von Edmund Stoibers CSU hat Merkel den Einzug ins Kanzleramt ermöglicht. Zwar freuen sich viele um Merkel herum, wie es die weißblauen Besserwisser gerade zerlegt, dumm für sie ist nur, dass damit auch die eigene Machtbasis zerbröselt.

Innerhalb der CDU ist der Frust des Wirtschaftsflügels schon notorisch. Dass das Antidiskriminierungsgesetz, Symbol der rot-grünen Irrfahrt, als eines der ersten Gesetze der neuen Koalition verabschiedet wurde, hat zu Wutgeheul geführt. Merkels schnoddrige Bemerkung, daran werde das Abendland schon nicht zu Grunde gehen, hat die Wut erst so richtig zum Kochen gebracht.

Seither steht Merkel im Verdacht, dass sie heimlich der SPD die größeren Brocken aus dem Koalitionsgulasch zuschiebt, weil ihr letztlich die Harmonie am Kabinettstisch wichtiger ist als das Programm der CDU. Das war bei der Gesundheitsreform so, wo Merkel eher die Nähe zu Ulla Schmidt suchte und es die CSU und Edmund Stoiber waren, die sich für die Zukunft der privaten Krankenversicherung verkämpften.

Das Spiel wiederholte sich in einer besonders bizarren Formation bei den Steinkohle-Verhandlungen: Ausgerechnet das bisher der Kohle verschworene Land Nordrhein-Westfalen kämpfte mit einem CDU-Ministerpräsidenten für einen früheren Ausstieg aus der Milliardenverschwendung, während die SPD für einen späteren Ausstieg votierte. Im Ergebnis spendiert die Bundeskasse ein paar hundert Millionen dafür, dass die NRW-SPD sich als Kämpferin für die Kohle wählerwirksam darstellen kann. Abgesehen davon, dass die SPD dabei ihren Finanzstaatsmann Peer Steinbrück zum Zahlmeister für vorgestrige Kirchturmspolitik degradiert hat: Merkel und ihr Kanzleramt wurden um des lieben Friedens willen wiederum auf der SPD-Seite gesichtet.

Hoch angerechnet wird ihr zwar, dass sie etwa bei der Frage der Abgasnormen ein Machtwort zu Gunsten der Automobilindustrie gewagt hat. Doch solche Einzelaktionen gelten eher als Rückzugsgefechte, weil gleichzeitig in der EU-Klimaschutzpolitik die deutsche Industrie eben doch die Versprechen einlösen muss, die Merkels Regierung mit der angeblichen deutschen Vorbildrolle in Europa abgibt.

Und jetzt droht Merkel auch noch ein Konflikt mit den Wertkonservativen der Union: Gerade haben sie ihre Familienministerin Ursula von der Leyen mit dem Vorwurf des Erziehungssozialismus brüskiert, weil die Bevorzugung der berufstätigen Mütter dem konservativen Weltbild ins Gesicht schlägt, das die familienzentrierte Frau wertschätzt und fördern will.

Dieses ständig weiterkriechende Unbehagen ist der Boden, der dem Verzicht des Abgeordneten Merz auf eine weitere Kandidatur erst die nötige Resonanz verschafft hat. Die Globalisierungs-Kanzlerin wird kaum darum herumkommen, sich auch mal wieder in die Niederungen der Ortsvereine zu begeben.

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