CDU/CSU
Auf einen Schlag

Die Kanzlerkandidatin hat „Politik aus einem Guss“ versprochen. Ihrem selbst gestellten Anspruch ist CDU-Chefin Angela Merkel gestern ein ganzes Stück näher gekommen. Die Ankündigung, Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern im Bund oder in den Ländern verwenden zu wollen, sondern um die Arbeitskosten in Deutschland zu senken, ist richtig. So entstehen neue Jobs, vor allem für weniger qualifizierte Arbeitskräfte.

DÜSSELDORF. Merkel demonstriert damit auch Führungsstärke. Dass bei den Länderfürsten angesichts der zu erwartenden stattlichen Summe von knapp acht Milliarden Euro Begehrlichkeiten geweckt würden, war von Anfang an klar. Besonders Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hofft, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Aber nur wenn die Steuerquellen wieder stärker sprudeln, kann er sich einmal mehr als finanzpolitischer Musterschüler präsentieren. Das Tafelsilber hat auch Stoiber schon zu einem großen Teil verscherbelt, eine höhere Mehrwertsteuer hätte da schön gepasst.

Merkel hat jetzt ein überraschend starkes Signal gesetzt, wohl auch wissend, wie sie die Länder in einem föderalen Finanzausgleich dennoch zufrieden stellen könnte. Und die Ansage kam zur rechten Zeit, drohte ihr die Diskussion doch zu entgleiten, nachdem sich Landespolitiker aus Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt bereits aus der Deckung gewagt und Ansprüche angemeldet hatten. Jetzt hat die Kanzlerkandidatin den wirtschaftspolitischen Weg vorgegeben, den die Union bei einem Regierungswechsel einschlagen will. Ihre politische Grundmelodie lautet: Zuerst muss es wieder mehr bezahlbare Arbeit in Deutschland geben, erst dann kommt die Haushaltskonsolidierung, nicht umgekehrt.

Doch die gute Stimmung im Unionslager ist nicht ungetrübt. Mit der Ankündigung Merkels, zunächst die Lohnzusatzkosten zu senken, um dann bei den Bürgern für die Akzeptanz einer höheren Mehrwertsteuer sorgen zu wollen, stellen sich gleich mehrere Fragen. Woher soll das Geld in der Übergangszeit kommen, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erheblich senken zu können? Wird durch die höhere Mehrwertsteuer nicht die Schwarzarbeit schlagartig ansteigen? Dämpft eine höhere Mehrwertsteuer nicht automatisch die ohnehin lahmende Binnenkonjunktur?

Diese Fragen muss Merkel noch beantworten, will sie nicht als reine Ankündigungskandidatin in den Wahlkampf ziehen. Und sie muss diese Antworten nicht erst nach einem möglichen Regierungswechsel, sondern bereits im Wahlprogramm der Union formulieren, das am kommenden Montag vorgestellt werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass die „Architekten“ Kauder, Röttgen, Huber und Söder den großen Wurf wagen und nicht im Klein-Klein stecken bleiben. Dies in der Hoffnung, im Wahlkampf dann möglichst ungeschoren zu bleiben.

Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie die Lockerung des Kündigungsschutzes, Einschnitte im Etat der Bundesagentur für Arbeit oder die Nachbesserung des Hartz-IV-Gesetzes müssen auf einen Schlag erfolgen. Und schnell, am besten gleich zum 1. Januar 2006. Nur so kann eine massive Bewegung am Arbeitsmarkt ausgelöst werden, nur so gibt es mehr Steuereinnahmen, um die desolaten Staatsfinanzen zu konsolidieren. Es wäre fatal, wenn jedes Projekt erst in längeren zeitlichen Abständen in Angriff genommen und durch den Aufstand der jeweils Betroffenen verwässert würde. Die Demonstrationen in Leipzig oder Dresden gegen Hartz IV sollten Angela Merkel eine nachdrückliche Warnung sein.

Sollte sich die Union zu einem derart weitreichenden Konzept durchringen können, dürften auch jene Kritiker verstummen, die Merkel vorwerfen, mit der oft geschmähten Methode ihres nordrhein-westfälischen Parteifreundes Jürgen Rüttgers ins Kanzleramt einziehen zu wollen: Immer schön lächeln und nach Möglichkeit wenig Konkretes sagen.

Die Union muss mit einem Katalog an „Grausamkeiten“ und Zumutungen für die Bürger in den Wahlkampf ziehen, wie es – mit Ausnahme der FDP – bislang noch keine Oppositionspartei gewagt hat. Auch das wäre ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit, die Angela Merkel so häufig in ihren Reden einfordert.

Was sich bisher an Unionsplänen abzeichnet, lässt durchaus auf eine „Politik aus einem Guss“ hoffen. Ganz im Gegensatz zu den Träumereien, mit denen Schröder und Co. in den Wahlkampf ziehen wollen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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