CDU/CSU-Finanzpolitk
Mangelnde Klarheit

Eine Politik der "Verlässlichkeit und Klarheit" versprechen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm vom 11. Juli. Eine Politik, die ausdrücklich unter dem Finanzierungsvorbehalt leerer Staatskassen steht. Der Einzug des Steuerrechtlers Paul Kirchhof in das Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin weckt allerdings Zweifel, ob Angela Merkel wirklich weiß, was sie will in der Finanz- und Haushaltspolitik.

Das unbestreitbare Verdienst des Juristen Kirchhof liegt darin, die Vereinfachung des Steuerrechts in die Debatte gebracht zu haben. Es war sein Konzept, das die Ausnahmen im deutschen Steuerrecht als das bezeichnete, was sie sind: ungerechte Privilegien, die abgeschafft werden müssen.

Wie kein anderer steht Kirchhof aber auch für das Prinzip aus Wirtschaftswunderzeiten, nach dem Juristen sich allein mit den Strukturen des Steuersystems befassen und das Rechnen den Ökonomen überlassen. Das abstrakt perfekte Steuerkonzept Kirchhofs mit einer einheitlichen 25-Prozent-Steuer auf jeden verdienten Euro jedenfalls ist nicht bezahlbar, wie alle Finanzminister von Bund und Ländern gemeinsam Anfang 2004 festgestellt haben. Kirchhofs Konzept spielte seither in der aktuellen Debatte denn auch kaum noch eine Rolle.

Der gesamte finanzwissenschaftliche Sachverstand in Deutschland bemüht sich seit nunmehr anderthalb Jahren darum, angesichts der Verschuldung der öffentlichen Hand die Prioritäten einer Steuerreform zu definieren. Zwei Professorengruppen um Sachverständigenrats-Mitglied Wolfgang Wiegard und den Kölner Steuerrechtler Joachim Lang sind auf diesem Weg ein beachtliches Stück vorangekommen. Trotz unterschiedlicher Philosophien sind sich beide Expertengruppen einig, dass zunächst das Unternehmensteuerrecht dringend reformbedürftig ist: Der europäische Steuerwettbewerb zwingt Deutschland, für Unternehmen die Steuern zu senken. Mehr noch: Eine Lawine milliardenteurer Urteile, die vom Europäischen Gerichtshof auf die Bundesregierung zurollt, zwingt Deutschland dazu, das gesamte Steuerrecht so zu ändern, dass EU-Ausländer nicht schlechter gestellt werden als Inländer.

Die Einkommensteuersätze hingegen sind seit der rot-grünen Steuerreform im europäischen Vergleich nicht mehr exorbitant hoch. Eine weitere Steuersenkung für alle Bürger wäre aber besonders teuer - und wird daher von Lang wie Wiegard verworfen.

Die Union jedoch ignoriert im finanzpolitischen Teil ihres Wahlprogramms das europäische Umfeld völlig. Sie verspricht als Teil ihrer ersten Schritte, die Einkommensteuer um weitere drei Prozentpunkte und die Körperschaftsteuer auf 22 Prozent zu senken. Eine große Unternehmensteuerreform aber will sie erst später nachschieben.

Allerdings ist im Unionsprogramm nicht klar, ob diese falsche Prioritätensetzung wirklich beabsichtigt ist. Denn gleichzeitig kündigen CDU und CSU die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge an und bezeichnen das hessische Konzept einer "Kapitalrenditesteuer" als erwägenswert. Dies aber wäre eine Annäherung an Wiegards Konzept, die mobilen Kapitalerträge steuerlich besser zu stellen als die Arbeitseinkommen, um so Investoren nach Deutschland zu locken. Die Unschärfe lässt Raum für die Hoffnung, dass noch ein Prioritätenwechsel möglich ist. Mit der Personalie Kirchhof ist diese Hoffnung allerdings kleiner geworden.

Denn der Jurist sieht anderes als vordringlich an: Er fordert mehr Kindergeld sowie einen noch höheren Kinderbonus in der Rentenversicherung, als CDU und CSU ihn vorsehen. Die Union verspricht Eltern 50 Euro Ersparnis pro Kind beim Rentenbeitrag, finanziert aus der Abschaffung der Eigenheimzulage. Sie ersetzt eine unsinnige Subvention durch eine, die ebenfalls nur den Mittelschichten hilft: Denn Arbeitslose zahlen keine Rentenversicherungsbeiträge. Dem erklärten Ziel, bis 2013 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, nähert sich die Union so jedenfalls nicht.

Andere mögliche Mehreinnahmen durch Änderungen bei der Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen und der Pendlerpauschale will die Union zur Einkommensteuersenkung verwenden. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung will sie gleich zweimal ausgeben: zuerst zur Senkung der Lohnnebenkosten, dann - nach einem Sparprogramm der Bundesanstalt für Arbeit - erneut für die Gesundheitsprämie.

Klarheit und Verlässlichkeit? In der Finanzpolitik jedenfalls sucht der Wähler dies vergeblich.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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