CDU-Grundsatzprogramm
Ein solides Sowohl-als-auch

Die Zeiten politischer Schicksalsentscheidungen und ideologischer Weichenstellung sind vorbei. In glücklichen Zeiten wie diesen aber fällt es Parteien schwer, ihre „unique selling position“ in aufrüttelnder Dramatik zu formulieren. Das gilt auch für das CDU-Grundsatzprogramm, das im Entwurf jetzt vorgestellt wird.

Immer, wenn es einer Zuspitzung entgegentreibt, folgt nach dem grammatikalisch korrekten Komma die inhaltliche Entschärfung. Da ist das dröhnende Bekenntnis zum christlichen Glauben – aber daraus lasse sich „kein bestimmtes politisches Programm“ ableiten. Die Beschwichtigung kommt schneller als das vor jedem lauten Protest notwendige Atemholen. Da werden Ehe und Familie sorgfältig zu getrennten Sachverhalten auseinander dividiert – aber ehe der konservative Flügel protestieren kann, erhält er schon die Garantie, dass Ehegattensplitting und Familiensplitting gleichzeitig finanziert werden sollen. Da werden heiße Eisen wie Mitbestimmung und Lockerung des Kündigungsschutzes rhetorisch an- und gleich wieder hinter ein Hitzeschild weggepackt. Manches klingt entschieden wie das Bekenntnis zum Schuldenabbau. Aber mangels Zeitvorgabe und geordneter Prioritäten kann mit solchen Bremsen auch eine Ursula von der Leyen leben, die zeitgleich zur Programmberatung eine ungebremste Schuldenpolitik vorantreibt.

Ein neuer Ton aber durchzieht das Programm: Es ist der immer wieder variierte Freiheitsbegriff. Freiheit ist ja etwas, was im deutschen Wertekosmos hinter sozialer Absicherung rangiert. Die CDU dreht diese Reihenfolge um. Diesen Grundton hat sie ihrer Vorsitzenden Angela Merkel zu verdanken und den Lehren, die diese aus ihrer DDR-Biografie zieht. Das kann die CDU tiefgründiger verändern als manche allzu präzise Detail-Programmatik.

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