CDU
Kommentar: Mehr Netto im Jenseits?

Merkels Weigerung, es der hochnervösen Schwesterpartei CSU gleichzutun und mit Blick auf die Wähler schon jetzt weitreichende Steuerentlastungen zu versprechen, findet in der Union immer weniger Gefolgschaft.
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Solange die SPD auf offener Bühne streitet und mit ihrem glücklosen Vorsitzenden hadert, fallen die programmatischen Risse beim Koalitionspartner Union nicht weiter auf. Dabei war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Präsidialkanzlerin Angela Merkel vom Frust ihres grummelnden Wirtschaftsflügels überrollt werden würde.

Rentenerhöhungen, längeres Arbeitslosengeld für Ältere und gesetzlich fixierte Mindestlöhne in immer mehr Branchen – das sind nur einige Stichworte aus dem langen ordnungspolitischen Sündenregister der Union. Kein Wunder also, dass sich am Dienstagabend in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der lange aufgestaute Unmut entlud: Die Abgeordneten wagten ausgerechnet beim Symbolthema Steuern den offenen Widerstand gegen die Kanzlerin.

Merkels Weigerung, es der hochnervösen Schwesterpartei CSU gleichzutun und mit Blick auf die Wähler schon jetzt weitreichende Steuerentlastungen zu versprechen, findet in der Union immer weniger Gefolgschaft. Angesichts drastisch steigender Preise bei Energie und Lebensmitteln lechzen Bürger wie Unternehmen geradezu nach Entlastungen. Wer darauf nicht rechtzeitig eine Antwort findet, so fürchten viele Unionsabgeordnete, verpasst schnell den Anschluss bei einem wahlentscheidenden Thema.

Da hilft auch Merkels unausgesprochener Plan wenig, populäre Entlastungen aus taktischen Gründen erst im Wahlkampfjahr 2009 ankündigen zu wollen. Die Union dümpelt in den Umfragen immer noch bei mageren 35 Prozent. Von der Krise der SPD kann sie nicht profitieren. Das macht viele in der Unionsfamilie nervös – vor allem die bayerische Verwandtschaft droht in Hysterie zu verfallen. Appelle, doch Ruhe und Besonnenheit zu wahren, verhallen deshalb ungehört. Preisexplosion und kalte Progression: So lauten die aktuellen Stichworte ganz oben auf der Prioritätenliste der Koalition. Wer heute „mehr Netto“ erst für das Jenseits in Aussicht stellt, der liegt im Rennen um die Gunst der Wähler schnell hinten.

Hinzu kommt, dass die SPD das Thema auf ihre Weise anpackt und damit vielen in der Union Bauchschmerzen bereitet: Die Sozialdemokraten versprechen vor allem sinkende Abgaben, die sie mit einem kräftigen Griff in die Taschen der „Reichen“ finanzieren wollen. Das ist zwar kein durchgerechnetes Steuerkonzept, weshalb die SPD für ihr Vorhaben auch nur den verdächtig allgemeinen Sammelbegriff „Orientierungspunkte“ gewählt hat. Populär allerdings sind solche verteilungspolitischen Neidreflexe allemal.

Doch nicht nur in der Steuer- und Abgabenpolitik stehen die Zeichen ganz auf Wahlkampf. Auch bei anderen wichtigen Vorhaben wie der Erbschaftsteuer, der Föderalismusreform II und der Sanierung des Gesundheitswesens ist kaum noch auf eine gemeinsame Willensbildung der Koalition zu hoffen. Das Regierungsbündnis ist spätestens seit der Kampfkandidatur um das Amt des Bundespräsidenten tief zerstritten. Merkels jüngste Mahnung, die Koalitionsarbeit diszipliniert fortzusetzen, unterstreicht die Brisanz. Da Horst Köhler den Bundestag nicht noch einmal vorzeitig auflösen wird, ist genau das zu befürchten, wovor die Kanzlerin warnt: ein Dauerwahlkampf bis Herbst 2009.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

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